Bildungsausschuss befasst sich mit Digitalpakt 2.0

Nach langem Ringen haben Bund und Länder eine Einigung über die Fortsetzung des sogenannten Digitalpakts 2.0 erzielt. Der neue Bundesminister für Bildung und Forschung, Cem Özdemir, bezeichnete den Pakt als Meilenstein für die digitale Bildung in Deutschland.

18.12.2024



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Die Vereinbarung ist rechtlich allerdings nicht verpflichtend, eine neue Bundesregierung wäre nicht daran gebunden. Dies könnte bedeuten, dass die Verhandlungen im Zweifelsfall von vorn beginnen müssten. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat sich in seiner Sitzung am Mittwochvormittag mit dem Digitalpakt 2.0 befasst.

Der neue Bundesminister für Bildung und Forschung, Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) hat im Ausschuss den Digitalpakt 2.0 als Meilenstein für die digitale Bildung in Deutschland bezeichnet. Mit dem Digitalpakt könne „die Zukunft der Schülerinnen und Schüler, aber auch der Lehrkräfte maßgeblich positiv“ beeinflusst werden, so Özdemir. Er betonte: „Schule muss unsere Kinder auf eine Welt vorbereiten, die digital geprägt ist.“ Denn „wer die digitalen Technologien nicht beherrscht, der wird von ihnen beherrscht werden.“ Der Minister hob hervor, dass mit dem ersten Digitalpakt zwar die digitale Ausstattung an Schulen verbessert werden konnte, die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler jedoch rückläufig seien.

Özdemir erklärte, dass von 2025 bis 2030 rund fünf Milliarden Euro für die digitale Bildung bereitgestellt werden sollen, je zur Hälfte vom Bund und den Ländern finanziert. Neben der Verbesserung der digitalen Infrastruktur an Schulen, sollen auch Lehrkräfte geschult und digitale Lernmittel bereitgestellt werden. Özdemir betonte: Die Zukunft unserer Kinder sei „das Wertvollste, was wir haben.“

Oliver Kaczmarek (SPD) lobte den Digitalpakt als „großen bildungspolitischen Erfolg“ und bezeichnete die Einigung zwischen Bund und Ländern als „Kooperation auf Augenhöhe“. Er hob hervor, dass mit dem Digitalpakt ein klares Signal an Schulen und Schulträger gesendet werde, dass der Bund ein verlässlicher Partner für die digitale Ausstattung bleibe.

Daniela Ludwig (CSU) forderte, dass der Digitalpakt weiterentwickelt werden müsse. Sie äußerte Kritik daran, dass mehr auf Hardware und weniger auf digitale Lernprogramme gesetzt werde. Zudem merkte sie an, dass die Finanzierung des Digitalpaktes aufgrund des nicht vorhandenen Haushalts für 2025 unsicher ist.

Franziska Krumwiede-Steiner (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die Fortsetzung des Digitalpakts als „wichtiges Signal“ an Schülerinnen und Schüler, die häufig noch mit veralteten Geräten oder ohne WLAN lernen müssten. Sie wies auf die Ergebnisse der ICILS-Studie hin, die einen „enormen Aufholbedarf“ deutscher Schülerinnen und Schüler im Umgang mit digitalen Endgeräten und Informationen aus dem Internet zeige. „Der Digitalpakt ist auch eine Investition in Bildungsgerechtigkeit“, betonte sie.

Ria Schröder (FDP) äußerte Zweifel an der Wirksamkeit des Digitalpakts. Nach Presseberichten habe sie den Eindruck, dass der Bund „klein beigegeben“ habe. „Besser irgendein Digitalpakt als kein Digitalpakt“ sei die Devise gewesen. Sie kritisierte den geringen finanziellen Eigenanteil der Länder und forderte verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte. Schülerinnen und Schüler würden sich wünschen, dass „ihre Lehrkräfte wirklich wissen, was sie da vorne tun“, so Schröder.

Nicole Höchst (AfD) warnte, dass die ersten durch den Digitalpakt finanzierten Geräte bereits wieder defekt seien und man mit dem Digitalpakt 2.0 von vorne beginnen müsse. Sie äußerte zudem Zweifel an der Gegenfinanzierung und daran, dass das Vorhaben tatsächlich umgesetzt werde.

Auch Petra Sitte (Die Linke) mahnte die Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Digitalpakt an. Da die nächste Bundesregierung nicht verpflichtet sei, den Digitalpakt 2.0 weiterzuverfolgen, und bisher kein Haushalt für 2025 existiere, sei die Finanzierung fraglich. Auch kritisierte sie, dass die Länder die Finanzierung auf die Kommunen abwälzen könnten, was angesichts der finanziellen Lage vieler Kommunen problematisch sei.

Ali Al-Dailami (BSW) wies darauf hin, dass der Einsatz von Digitaltechnik in der Schule zwar sinnvoll sei, jedoch nicht geklärt sei, ob und in welcher Form er tatsächlich förderlich für das Lernen sei. Er verwies auf skandinavische Länder wie Schweden, die eine Kehrtwende beim Einsatz von Digitaltechnik vollzogen hätten, da Lesegeschwindigkeit, Leseverständnis und Wortschatz durch deren Einsatz zurückgegangen seien.

Beim ersten Digitalpakt Schule, der im Mai dieses Jahres auslief, hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt und 90 Prozent der Ausgaben für die Digitalisierung in den Schulen übernommen. Länder und Kommunen übernahmen die restlichen zehn Prozent.

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