FRANKFURT/MAIN. GEW-Chefin Maike Finnern fordert vor der Haushaltsberatung vom Bundeskabinett deutlich mehr Investitionen in die Bildung – und endlich eine Zusage zur Fortführung des Digitalpakt 2.0. Die war tatsächlich im Koalitionsvertrag versprochen worden.
„Der Kompromiss über einen Bundeshaushalt ist für die Bildung insgesamt enttäuschend“, sagte Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Vorfeld der heutigen Beratungen im Bundeskabinett über den Bundeshaushalt 2025, der Finanzplanung bis 2028 und der sogenannten Wachstumsinitiative.
Finnern kritisierte besonders, dass der Digitalpakt 2.0 offenbar weiterhin auf der Kippe steht. „Im Bundeshaushalt ist keine Rede mehr von der Fortführung und Sicherung des Digitalpakts 2.0, das ist schlichtweg unverantwortlich.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schiebe die Verantwortung einfach der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zu. „Die Aussichten, dass sich Bund und Länder hier auf einen tragbaren Kompromiss einigen, sind damit in weite Ferne gerückt“, sagte die GEW-Chefin. Dabei brauchten Schulen gerade jetzt beim Ausbau der digitalen Infrastruktur und den dafür notwendigen personellen Ressourcen dringend Planungssicherheit, um nicht ins digitale Hintertreffen zu geraten. „Die Digitalisierung ist integraler Teil des Bildungsweges. Sie muss dauerhaft finanziert und strukturell gefördert werden. Niemand möchte zurück ins Zeitalter von Kreide und Tafel“, sagte Finnern.
Ein Scheitern des Digitalpakts 2.0 würde bedeuten, so Finnern, dass Schüler*innen nicht die notwendigen digitalen Kompetenzen erwerben, um sich in einer zunehmend digitalisierten Welt zurechtzufinden. „So werden Bildungsungleichheiten weiter verstärkt und benachteiligte Schüler*innen zusätzlich schlechter gestellt.“
„Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit ihren guten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, ist es an der Zeit, dass sie endlich klare finanzielle Zusagen für ein mutiges Investitionsprogramm in die Bildung macht“
Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Lindner stattdessen längst gemachte Zusagen verkündeten, kritisierte Finnern scharf. „Die Fortführung des KiTa-Qualitätsgesetzes und des Startchancenprogramms erneut als Erfolg zu präsentieren, ist nicht mehr als eine Mogelpackung, wenn sie gleichzeitig die Kindergrundsicherung begraben. Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit ihren guten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, ist es an der Zeit, dass sie endlich klare finanzielle Zusagen für ein mutiges Investitionsprogramm in die Bildung macht. Lippenbekenntnisse reichen nicht“, sagte die GEW-Vorsitzende.
Sie forderte die Bundesregierung auf, bis 2025 mindestens die Zusagen einzuhalten und den Digitalpakt 2.0 umzusetzen, außerdem für Verbesserungen in den Kitas mit einem Qualitätsentwicklungsgesetz zu sorgen, das Startchancenprogramm weiter zu verbessern sowie eine echte Kindergrundsicherung einzuführen.
Hintergrund: Seit Monaten streiten Bund und Länder um die Ausgestaltung einer Neuauflage des Digitalpakts. Aus einem vertraulichen Entwurf, den Bettina Stark-Watzinger an die KMK geschickt hatte und der uns vorliegt (News4teachers berichtete) geht hervor, dass der Bund seinen Finanzierungsanteil am neuen Digitalpakt von bislang 90 auf 50 Prozent senkt. Zudem will der Bund die Förderung ab 2030 komplett einstellen. Welche Summe das Projekt insgesamt umfassen soll, bleibt zudem offen. „Dafür investieren Bund und Länder über die Laufzeit dieser Vereinbarung insgesamt bis zu X Mrd. Euro zu gleichen Teilen“, so heißt es wörtlich in dem Papier.
Die Entgegnung der Länder in diesem Pingpong um Deutschlands Zukunft: Der Digitalpakt 2.0 dürfe nicht hinter dem auslaufenden Pakt zurückfallen, heißt es in dem Positionspapier der Kultusministerinnen und Kultusminister. Sie fordern darin für das fünfjährige Förderprogramm Bundesmittel von mindestens 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. In den Verhandlungen darüber, wer welchen Anteil der Kosten übernimmt, müssten weitere Ausgaben der Länder für digitale Bildung berücksichtigt werden. Der Eigenanteil der Länder solle wie im ersten Digitalpakt auf zehn Prozent begrenzt werden.
Der Digitalpakt zum Ausbau der Schulen war 2019 für fünf Jahre aufgelegt worden mit zunächst fünf Milliarden Euro vom Bund. Er diente etwa dem Aufbau von schuleigenem WLAN oder der Anschaffung von interaktiven Tafeln. Im Zuge der Corona-Pandemie wurde das Programm auf 6,5 Milliarden aufgestockt, um Tablets, Laptops und Administratoren zu finanzieren.
In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, mit den Ländern ein Anschlussprogramm, einen Digitalpakt 2.0, mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg zu bringen. Von den Einschränkungen, auf die Stark-Watzinger pocht, ist darin keine Rede. News4teachers / mit Material der dpa
Streit um Digitalpakt: Stark-Watzingers Staatssekretär wird ausfällig („Märchenstunde“)
Title: Bricht die Ampel ihr Versprechen? Digitalpakt 2.0 in Gefahr: GEW fordert klare Zusagen von der Bundesregierung
URL: https://www.news4teachers.de/2024/07/bricht-die-ampel-ihr-versprechen-digitalpakt-2-0-in-gefahr-gew-fordert-klare-zusagen-von-der-bundesregierung/
Source: News4teachers
Source URL: https://www.news4teachers.de
Date: July 17, 2024 at 06:47AM
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