Bundesrechnungshof fordert Ende des Digitalpakts Schule

Bundesrechnungshof fordert Ende des Digitalpakts Schule

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»Nachweisverfahren ist lückenhaft und wirkungslos«

Im Einzelnen kritisierten die Prüfer das Behördengeflecht in den Ländern. Demnach verwalten 38 Behörden beziehungsweise Investitionsbanken die Mittel. »Ihre Verfahren unterscheiden sich und sind überwiegend kleinteilig. Das Nachweisverfahren ist lückenhaft und wirkungslos.«

Der Bundesrechnungshof kritisiert zudem, dass die Gelder nicht nach Bedarf, sondern einem festgelegten Schlüssel verteilt würden. Dabei werde nicht berücksichtigt, dass einzelne Länder und Schulen bereits über eine gute Ausstattung verfügt hätten.

Zu berücksichtigen sei auch, dass sich die finanzielle Lage des Bundes seit dem Start des Digitalpakts »drastisch verschlechtert« habe. Länder und Gemeinden verfügten mittlerweile über 58 Prozent der Steuereinnahmen, die Schulden des Bundes betrügen »mehr als das Doppelte der Länder«.

via DER SPIEGEL

August 13, 2022 at 07:58AM