MAGDEBURG. Schmierereien, Parolen, einschlägige Musik, Beleidigungen bis hin zu Körperverletzungen – das Spektrum an den Schulen ist groß. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten hat sich mehr als verdoppelt, in Sachsen-Anhalt jedenfalls. Das Bundesland steht mit dem Phänomen aber nicht alleine da.

Die Zahl der erfassten rechtsextremistischen Straftaten an Schulen und Berufsschulen ist in Sachsen-Anhalt angestiegen. Es handele sich um einen bundesweiten Trend, erklärte das Bildungsministerium in Magdeburg auf eine Kleine Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Stefan Gebhardt. Für das Jahr 2023 wurden 74 rechtsmotivierte Straftaten an Schulen registriert, für 2024 bislang 176, wie aus einer mitgelieferten Auflistung hervorgeht. Die Erhebung für 2024 sei noch nicht abgeschlossen. Aufgrund von Nachmeldungen könne sich die Anzahl deutlich verändern, so das Ministerium.

Stefan Gebhardt erklärte, ihn machten die Zahlen fassungslos. Die enorme Steigerung sei besorgniserregend und müsse die Landesregierung zum Handeln zwingen. «Durchschnittlich fast eine rechtsextrem motivierte Straftat je Schultag ist viel zu viel und unerträglich.» Schulen sollten Raum des Lernens, der Verständigung, der Diskussion und der Bildung sein. «All dies steht auf der Kippe, wenn ein Klima der Angst Einzug hält, egal ob durch menschenverachtende Worte, Taten oder Symbole.» Aus Gebhardts Sicht sind mehr politische Bildung, Schulsozialarbeit und mehr Debattenräume gefragt.

Propagandastraftaten nehmen der Antwort auf die Kleine Anfrage zufolge den größten Teil der Delikte ein. «Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.»

“Die etablierten und szene-immanenten Anknüpfungspunkte wie Fremdenfeindlichkeit und der damit eng verbundene Rassismus werden situationsbedingt für Agitationszwecke genutzt”

Bildungseinrichtungen gerieten auch in den Fokus der rechtsextremistischen Szene, «deren zunehmende fremdenfeindliche Propaganda gegen die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung einen Einfluss auf Schulen entfalten kann». Die «etablierten
und szene-immanenten Anknüpfungspunkte» wie Fremdenfeindlichkeit und der damit eng
verbundene Rassismus würden situationsbedingt für Agitationszwecke genutzt.

Öffentlichkeitswirksame Vorfälle und Straftaten unter Beteiligung von Personen mit Migrationshintergrund etwa würden in diesem Zusammenhang intensiv in den Sozialen Medien thematisiert und im virtuellen Raum geteilt. Über diese virtuellen Kanäle und mit szenetypischen Zeichen und Symbolen versuchten Rechtsextremisten auch bei jüngeren Menschen anschlussfähig zu werden, hieß es.

Es gelte allerdings auch zu berücksichtigen, dass Schulen als Tatort regelmäßig auch außerhalb der regulären Zeiten des Schulbetriebs für rechtsextreme bzw. verfassungsfeindliche Handlungen von schulfernen Personen missbraucht würden. «Die Anwendung schulischer Ordnungs- oder Erziehungsmaßnahmen ist nur möglich, wenn
die verursachenden Personen der Schülerschaft angehörigen und diese als Verursachende
bekannt sind. In diesem Zusammenhang kamen in den Jahren 2023 und 2024 in 64 Fällen
schulische Ordnungs- und /oder Erziehungsmaßnahmen zur Anwendung.»

Das Innenministerium war an der Beantwortung der Kleinen Anfrage beteiligt. News4teachers / mit Material der dpa

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