Sie sehen sich enormen Herausforderungen gegenüber, die nur durch Kompromisse und Teamwork gemeistert werden können. Die Geschichte weckt viele Assoziationen – von der Klimakrise über Flüchtlingsboote bis zur biblischen Geschichte der Arche Noah. Der atemberaubende Film verzichtet auf Sprache, umgeht eine Vermenschlichung der Tiere und handelt parabelhaft vom Miteinander und einer gelingenden Gemeinschaft. Seine eindrückliche Botschaft wird in betörenden Bildern voller geheimnisvoller Landschaften vermittelt. Nur bei der Animation der Tiere, die teils allzu grob gestaltet sind, spürt man die beschränkten Produktionsbedingungen. In inhaltlicher und dramaturgischer Hinsicht weist der Film weit in die Zukunft. – Sehenswert ab 8.

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(filmdienst – mg)

Wenig später wurde das Treffen abrupt beendet, ohne dass eine geplante Rohstoffvereinbarung unterzeichnet wurde. Manche Beobachter vermuten, dass Trump und Vance den Eklat bewusst provoziert haben.

Sorge um US-Engagement für Europa

Die polnischen Unterzeichner des Offenen Briefes befürchten, dass die USA unter Trump ihre Unterstützung für die Ukraine einstellen und sich weiter vom europäischen Kontinent abwenden könnten. Sie warnen davor, dass eine solche Abkehr langfristig auch den USA selbst schaden werde – eine Erkenntnis, die bereits frühere US-Präsidenten wie Woodrow Wilson, Franklin D. Roosevelt und Ronald Reagan geteilt hätten.

Nachdem im Wahlkampf die äußere Sicherheit ein Randthema geblieben war, schnellte sie am Wahl­abend in den Rang einer dramatischen tektonischen Verschiebung hoch. Die Kumpanei der Antieuropäer Wladimir Putin und Donald Trump stellt endgültig jene Zeitenwende dar, die bei ihrer Ausrufung vor genau drei Jahren erst schemenhaft verstanden wurde. Schon lange hat Russland den Krieg gegen Europa ausgerufen und Amerika seinen Rückzug annonciert. In Deutschland verweigerten die Regierenden der Ukraine, was zu ihrer Verteidigung nötig war, sie waren geschockt, als JD Vance Europa den Laufpass gab; die Opposition schlug weiter den pazifistischen Grundakkord an, der schnurstracks auf ein neues München 1938 hinausläuft.

Um es klar zu sagen: Die satte Mehrheit der Putin-Verharmloser und Trump-Adepten vor allem in den östlichen Bundesländern markiert, wo die Grenze zu „Vichy-Deutschland“ verlaufen wird, wenn sich die Regierung Merz-Pistorius zu echten Verbesserungen der europäischen Sicherheit durchringen würde. In Vichy war 1940 bis 1944 die Kollaborationsregierung der „freien Zone“ mit Nazideutschland angesiedelt.

Die nun einseitig aufgekündigte transatlantische Allianz war stets von Missverständnissen, Interessenkonflikten und wechselseitigen Vorurteilen durchzogen, Antiamerikanismus lebte in allen politischen Familien: links als Kritik am „Empire“, rechts als Vorbehalt gegen eine „Reeducation“ und eine „Westbindung“, auch in der Mitte als Distanz zu einer Populär- und Konsumkultur, die am Ende doch fast alle für sich gewann. Echte Freundschaft entwickelte sich eher in den Nischen des Privatlebens, der Wissenschaft und Kunst, doch für Libertäre wie uns war sie existenziell, was bei Verfechtern des „Ami go home!“ stets auf Verwunderung stieß. Die Deutschen genossen die Abschreckung des atomaren Schutzschildes, den sie zugleich wortreich bekrittelten.

Besonders stark war die Spannung zwischen verdruckster Aneignung und plakativer Aversion in der SBZ und DDR, auf deren Boden sich rechts- und linkspopulistische Amerikafeindlichkeit vermengten – und bis heute am stärksten halten. Indem auch nach 1990 Geborene an der Amerikaphobie festhalten, vererbt sich die fehlende Freiheitserfahrung von 1933 bis 1989 auf die Enkel und Urenkel. Dass sie sich nun ausgerechnet im Hinblick auf Trump abschwächt und in eine Kapitulation vor Tech-Milliardären umschlägt, zeugt von der geistigen Verwirrung, in welche die AfD den Osten und immer mehr Regionen und Milieus im Westen gestürzt hat.

Der Grundakkord bleibt ironischerweise das „Ami go home!“; der russische Vernichtungskrieg wird wieder besseres Wissen als nachvollziehbare Reaktion auf das imperiale Gebaren der Vereinigten Staaten nach 1990 und die Osterweiterung der Nato verkauft. Die noch halbvernünftigen Ausführungen des Linken-Vorsitzenden Jan von Aken („Worte statt Waffen“) wurden übertroffen in Sahra Wagenknechts Aufruf zum Kapitulationsfrieden und ins Absurde gesteigert durch Alice Weidel und Björn Höcke, die allen Ernstes eine eurasische Union mit dem Kreml anstreben.

Das Kollaborationsregime in Vichy bildete sich aus einer ähnlichen Querfront aus gutgläubigen Pazifisten, Ex-Kommunisten und extremen Nationalisten. Entsprechend stellen sich zu Trump & Putin jetzt die Jasager, Weißwäscher und Weltgeistbeschwörer auf. Die Jasager der AfD erblicken in den Machenschaften Trumps (und seines quirligen Mephistos Elon Musk) die Blaupausen für den legalen Staatsstreich. Alice Weidel munkelte in einem Interview mit dem rechten US-Magazin The American Conservative, Deutschland sei nach 1945 eine Kolonie der Vereinigten Staaten geworden, und gab das revisionistische Motto aus „wir Deutschen sind ein besiegtes Volk“. Der Vorteil, „Sklave zu sein“? Deutsche seien zum Glück nicht gezwungen gewesen, in vorderer Front an den Kriegen der westlichen Hegemonialmacht mitzuwirken, die ihre Partei bekanntlich als wahre Auslöserin des Ukrainekrieges identifiziert hat.

Sahra Wagenknecht opponiert deutlicher gegen Trump, aber nicht, weil er mit Wladimir Putin paktiert (das begrüßt sie zum Zweck der Friedensstiftung), sondern weil der hässliche Amerikaner sich ukrainische Rohstoffe unter den Nagel reißen will. Den Rückzug seiner Militärmacht aus Europa heißt sie wiederum gut, denn damit dürfte auch die Stationierung von Mittelstreckenraketen – ein Popanz der gesamtdeutschen Friedensbewegung seit den 1970er Jahren – vom Tisch sein. Die Charakterisierung der USA als imperiale Macht erhält durch den Gebietshunger und die Gier der Trump-Administration neue Nahrung, der russische Neokolonialismus wird weiter ignoriert.

Das politische Establishment der Weißwäscher spielt diese Disruption herunter und beschwichtigt die Furchtsamen: Nichts werde so heiß gegessen, wie es gekocht wurde. BDA-Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger meinte etwa, Trump werde Europa durchrütteln: „Das tut uns vielleicht gut.“ Dass Friedrich Merz, der sich dank seiner Unternehmenserfahrung mit Trump verstehen zu können hoffte, nach der rüden Absage ehrlich schockiert war, darf man ihm abnehmen.

Damit treten die „Realisten“ des Weltgeistes auf den Plan: Gewiss werde die Trump-Administration einiges weltpolitische Porzellan zertrümmern, aber unterm Strich auch Positives bewirken, im Bunde mit ebendem Hegel’schen Weltgeist. Die Rede von JD Vance in München, in der er die Meinungsfreiheit in Deutschland unterdrückt fand und die AfD in der Regierung sehen wollte, fand Springer-Vorstand Mathias Döpfner „inspirierend“, die europäischen Reaktionen „weinerlich“.

Im Ernst jetzt? Trump als die Kraft, die Böses will, aber stets das Gute bewirkt und zum Beispiel den Krieg in der Ukraine beenden kann? Und den im Nahen Osten? Und wer weiß: Wie weiland Stalin der ungewollte Mitgründer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde, könnte Trump zum Deus ex machina des Fortschritts der EU-Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft zum Bundesstaat werden – mit einer gemeinsamen Armee und der Ukraine als Mitglied?

Von allein geschieht das gewiss nicht. Die Appelle, die Emmanuel Macron 2017 für ein „Europa, das uns schützt“ ausbrachte, verhallten vor allem in Berlin folgenlos. Weiter wursteln 27 Armeen, ohne ernstgemeinte Unterstützung in der breiten Bevölkerung, und drei Dutzend Rüstungsbetriebe, hierzulande missmutig beäugt, vor sich hin. Der Schritt in eine nach innen und außen wehrhafte Demokratie ist nie getan worden; in den Ämtern wie in den Köpfen herrschen nationale Engstirnigkeit und Kurzfristdenken vor.

Dieses alte Denken beherrschte die jüngsten Wahlkämpfe aller EU-Staaten, wo man virtuelle Milliarden in sozial- und industriepolitische Luftschlösser investierte, namentlich in sichere Renten, ohne zu bedenken, dass solche unter russisch-amerikanischem und notabene chinesischem Druck von vornherein Makulatur sind. Und unter „sicheren Grenzen“ verstand man vor allem den Pushback unerwünschter Geflüchteter, weniger den Schutz vor hybriden und handfesten Angriffen des Kriegsherrn im Kreml.

Dass diese geschehen und zunehmen werden, muss man der triumphierenden Linken ins Stammbuch schreiben. Die Herstellung der Verteidigungsfähigkeit Europas wird auf mittlere Dauer Trillionen Euro kosten. Man darf sie, wie die Linke zu Recht sagt, nicht ausgerechnet den Ärmsten abverlangen und von einer verrottenden Infrastruktur und Industrie abzwacken. Aber überfällige Mehreinnahmen durch die gerechtere Besteuerung der Besserverdienenden und Superreichen kann man nicht für sozialpolitische Wohltaten reservieren und sich der überfälligen Nachrüstung verweigern, auch nicht einer unkonditionierten Reform der Schuldenbremse, für die eine breite Mehrheit im Bundestag notwendig sein wird.

Wird da die Linke mit der AfD stimmen? Dann hat sie das Merz-Problem. Und frisches Geld benötigt man, wie Mario Draghi vorgerechnet hat, nicht nur für Umverteilung und äußere Sicherheit, sondern auch für eine wirklich nachhaltige europäische Wirtschaft, die zur Gewährleistung äußerer Sicherheit unabdingbar ist.

Der Rückzug Amerikas aus der westlichen Werte- und Sicherheitsgemeinschaft hat noch dramatischere Aussichten. Wenn der „Atomschirm“ zugeklappt wird und eine nukleare Abschreckung gegen Putin und Xi Jinping notwendig bleibt, muss Deutschland seine Rolle als Trittbrettfahrer der Atommächte Großbritannien und Frankreich überprüfen und an einer europäischen Sicherheitsarchitektur mitwirken, die auch nukleare Abschreckung einschließt. Das schließt historisch an eine Debatte der 1950er Jahre an, als frankreichgeneigte „Gaullisten“ den amerikafreundlichen „Atlantikern“ unterlagen, weil die USA damals noch ein verlässlicher Partner waren.

Doch zu den Eventualitäten der Zeitenwende, mit denen sich Friedrich Merz und seine sozialdemokratischen Kabinettskollegen auseinandersetzen müssen, gehört, dass sie – mit der AfD im Rücken – mit zwei „Politikwechseln“ in London und Paris rechnen müssen, die Trump- und Putin-freundliche Radikale wie Nigel Farage und Marine Le Pen vorantreiben.

Wir leben in einer anderen Welt, denn der Krieg, den wir alle partout verhindern wollten, hat bereits begonnen. Ebenso wenig, wie sich kein CDU-Kanzler der letzten 76 Jahre hätte träumen lassen, dass er – wie nun Friedrich Merz – zu Washington und Moskau Äquidistanz halten müsste, hätten wir uns je vorstellen können, dass wir uns nun für Kriegstüchtigkeit, mehr Anerkennung für die Bundeswehr und eine effektive Rüstungsindustrie erwärmen. Doch in der globalen Auseinandersetzung zwischen Autokraten und Demokraten ist es nur die Fortsetzung des Widerstands gegen Feinde der Freiheit, der auch Hitler und Stalin zu Fall gebracht hat.

Der Anblick einer Tube Aronal ist heute relativ selten geworden, viel seltener als der einer Tube Elmex – das war vor einigen Jahren noch unvorstellbar. Denn Aronal und Elmex traten immer nur zusammen auf. Wenn ich die Hochzeit der berühmten Kampagne für diese beiden quasi unzertrennlichen Zahnpasten exakt datieren sollte, müsste ich lügen. Aber ich lüge ja auch gern. Allemal lieber als zu recherchieren, deshalb sage ich einfach mal: in den 1990er Jahren.

„Morgens Aronal und abends El­mex“: So lautete die Botschaft. Man hatte die beiden unvollständigen Zahnputzmittel erfunden, um dem Gebiss die zu diesem Zweck eigens getrennten Hauptwirkstoffe, hier gegen Karies, da gegen Parodontose, jeweils einzeln zuzuführen, Das gewährleistete angeblich den optimalen Schutz.

Was kompletter Unsinn war, da jeder anderer Zahnpastahersteller, der mehr als zwei Gehirnzellen sein eigen nannte, die Komponenten selbstverständlich zusammenschmiss, damit die Nutzer morgens und abends in den Genuss eines lückenlosen Vollschutzes kämen.

Aber die verkauften dann eben auch nur eine Tube, wo die gerissenen Aronal- und Elmex-Leute immer zwei auf einmal verhökern konnten. Eine äußerst aggressive Werbestrategie machte das möglich. In meiner Erinnerung wurden Aronal und Elmex als das idea­le Gleichgewicht des Schreckens lanciert, ein Schrecken zumindest für Karius und Baktus, um hier zwei weitere Ikonen der bundesrepublikanischen Zahnhygiene des ausgehenden zweiten Jahrtausends anzuführen.

In meiner Erinnerung waren Aronal und Elmex über Jahre hinweg ohne die jeweils andere Paste überhaupt nicht denkbar. Ohne die ergänzende Unterstützung des kongenialen Schwestermittels, so suggerierte der mahnend fuchtelnde Zeigefinger des Anbieters, wäre eine jede nur für sich allein bestenfalls wirkungslos, wenn nicht gar kontraproduktiv. Denn wer glaubte, sich eine der beiden Pasten sparen zu können, erzielte den gleichen Effekt, wie wenn er sich die Zähne mit konzentriertem Zuckerwasser putzen würde. Noch gefährlicher war es, die beiden in verbotener Reihenfolge zu nehmen. Denen, die also abends Aronal und morgens Elmex auf die Bürsten quetschten, drohte nichts geringeres als der Tod.

Ein geniales Werbekonzept, um geradewegs Milliardär zu werden

Und das, obwohl in der Fernsehreklame eindringlichst vor dieser Form des Missbrauchs gewarnt wurde. Denn das lernte man schon im ersten Semester auf der Werbekaufmannsschule: Angst ist der Schlüssel zum Verkaufserfolg. Versicherungen, Fahrradhelme, Pillen gegen alles Mögliche – wer die Furchtsamkeit der Konsumenten geschickt zu nutzen wusste, war praktisch schon Milliardär. Und diese beiden als Gegenspieler aufzubauen und zu etablieren, also Elmex praktisch als rettendes Gegengift zu Aronal, war im Prinzip genial.

Was man dabei jedoch schändlich vertan hat, ist der Elfmeter einer sicheren Eselsbrücke: A wie Aronal wie abends; M wie in Elmex wie in morgens. Also morgens Elmex und abends Aronal. Der Ball lag auf dem Punkt, die Werbeleute hätten ihn einfach nur reinhauen müssen: Die Aronal-Rezeptur mit der Formel der Elmex-Rezeptur versehen und umgekehrt. Die Verbraucher hätten sich das so viel leichter merken können, für alle Zeiten ein sicheres Produkt.

Aber nein. „Morgens Aronal, abends Elmex.“ Bämm! Wie blöd kann man eigentlich sein? Aus genau diesem Grund musste es geradezu zwangsläufig zu Unfällen kommen. Jedem von uns sind die schockierenden Bilder sattsam bekannt: Wir warten morgens an einer Bushaltestelle; in unseren Rücken öffnet sich eine Haustür, und da noch eine und dort eine weitere. Verzweifelte Menschen, nackt, im Nachtgewand oder im Morgenmantel stürzen unter entsetzlichen Schreien aus ihren Häusern und auf die Straße, Rettung erheischend oder auch nur irgendwie Linderung, um jeden Preis, und sei es durch einen schnellen Gnadentod, herbeigeführt durch den herannahenden Bus. Sie müssen schreckliche Schmerzen haben, die Gesichter sind verzerrt, die blutigen Münder aufgerissen, und voller Schaum husten sie ihre gesammelten Beißerchen durch die Gegend. Und alle Zeugen dieser schlimmen Szene wissen sofort Bescheid: Hier hat wieder eine Unglückliche am Morgen zu Elmex gegriffen.

Solche Vorfälle waren natürlich nicht das beste Verkaufsargument. Und so kam es, wie es kommen musste, das symbiotische System eines polaren Dua­lis­mus war gescheitert, nur eine der beiden Teilmarken konnte fürderhin überleben.

Ein blutiger Verdrängungskampf setzte ein. Hier sabotierten Arbeiter von Aronal die Produktion bei Elmex, da setzten Elmex-Kommandos eine Aronal-Fabrik in Brand. Elektrische Zahnbürsten wurden zu Drohnen umfunktioniert, die Fluoridbrandbomben auf Werkhallen und die Nachschubwege für Eukalyptus, Zink und Putzkörper fallen ließen. Auf dem Weg zu ihren Produktionsstätten wurden Arbeitswillige an Straßensperren aus straff gespannter Zahnseide von Guerillas der jeweiligen Feindpasta aus ihren Autos gezogen und zuweilen gar kurzerhand wurzelbehandelt. Der unerbittlich tobende Bruderkampf forderte nicht wenige Opfer.

Ein vergessenes Produkt, nur noch in wenigen Geschäften zu kaufen

Am Ende hatte Aronal verloren. Nur noch ausnahmsweise sieht man ein paar verschämt zwischen Rattengift und Klosteinen versteckte Restbestände in heruntergekommenen Drogerien irgendwo am Stadtrand inmitten eines abgewrackten Industriegebiets. Die wenigen Aronal-Fabriken, die das Fiasko einigermaßen unbeschadet überstanden hatten, wurden für die Herstellung von Elmex umgewidmet. Loyale Aronalisten wurden entlassen; Überläufer, Verräter oder Wendehälse durften, im Anschluss an eine ganz kurze Überprüfung und Ent­aro­na­li­sierung, bleiben. Auch mit ihrer Hilfe wird seither das neue Elmex-Imperium vergrößert.

Als wäre nichts gewesen, wird jetzt behauptet, man könne auch nur Elmex nehmen. Auf einmal gibt es „Elmex Sensitive“, „Elmex Super Sensitive“ und „Elmex Volle Pulle Sensitive“. Elmex, Elmex, Elmex und kein Aronal. Ein Protagonist ohne Antagonisten. Von Aronal ist keine Rede mehr, als hätte es das nie gegeben. Es wird praktisch totgeschwiegen, das schwarze Schaf einer sehr kleinen Zahnpastafamilie. Eben noch waren wir, waren unsere Zähne, war Elmex ohne Aronal quasi nicht lebensfähig. Und nun braucht man das angeblich einfach nicht mehr? Also war es niemals falsch, geschweige denn gefährlich gewesen, ausschließlich Elmex zu benutzen?

Das kann nur eines heißen: Man hat uns offenkundig jahrelang belogen.

DOMRADIO.DE: Erst spät gab es das vorläufige amtliche Endergebniss: Das BSW und die FDP schaffen nicht den Sprung über die 5 Prozent-Hürde, die Union ist die stärkste Kraft. Was ist von diesem Ergebnis zu erwarten? 

Karin Wollschläger (Leiterin Hauptstadtbüro der Katholischen Nachrichten-Agentur Berlin): Wir haben einen sehr kurzen, aber sehr harten, emotional aufgeladenen und polarisierenden Wahlkampf erlebt. Es gab ein scharfes Gegeneinander. Jetzt liegen die Wahlergebnisse auf dem Tisch und jetzt muss der Schalter bei den Parteien umgelegt werden. Jetzt muss eine Koalition, jetzt müssen Kompromisse zwischen CDU und SPD gefunden werden. Deutschland steckt in der Krise und es gibt innen- wie außenpolitisch viele Herausforderungen. Und da ist jetzt Verantwortung gefragt. Aber dessen sind sich die Spitzenpolitiker, die jetzt eine Regierung ausloten müssen, auch sehr bewusst. Das ist mein Eindruck. Entsprechende Signale gab es ja bereits gestern auch am Wahlabend schon. Der künftige CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz muss jetzt eben mit Zugewandtheit auf die SPD zugehen. Bis Ostern soll die Regierung stehen, sagt er – das ist schon ziemlich ambitioniert! 

DOMRADIO.DE: Wie sind denn die ersten kirchlichen Reaktionen auf das Wahlergebnis ausgefallen? 

Wollschläger: Da zeichnete sich gestern Abend schnell ein relativ einhelliges Bild ab. Die Kirchen hoffen auf eine schnelle und verantwortungsvolle Regierungsbildung. Das heißt, zuhören, einander verstehen, konstruktiv um gerechte Lösung ringen und zu Kompromissen bereit sein. So brachte das der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, gestern Abend auf den Punkt. 

DOMRADIO.DE: Was wird denn eine künftige neue Regierung wohl als erstes angehen? 

Wollschläger: Friedrich Merz hat im Wahlkampf ja immer gesagt: “Mit mir gibt es einen Richtungswechsel!” Das wird er vornehmlich auf zwei Feldern angehen: Ankurbeln der Wirtschaft zum einen, und zum anderen eine Verschärfung der Migrations- und Asylpolitik. Bei letzterem werden die Kirchen sicher ein Stachel im Fleisch der C-Partei bleiben. Da haben sie ja zuletzt noch mal sehr klare Kante gezeigt und deutlich gemacht, Migrationspolitik darf nicht humanitär fragwürdig gestaltet sein. 

Der künftige Kanzler Merz ist zwar Katholik, aber wir haben gerade auch in den vergangenen Wochen noch einmal sehr deutlich gesehen, dass es schon seit längerem eine Entfremdung zwischen der Union und den Kirchen gibt, insbesondere im Bereich Migration. 

DOMRADIO.DE: Was sind andere Themen, die aus kirchlicher Perspektive relevant sind und werden? 

Wollschläger: Da fallen mir erst einmal Themen ein, die unter einer CDU-geführten Bundesregierung und auch bei den neuen Machtverhältnissen jetzt im Parlament vom Tisch sind. Das ist zum einen die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen und zum anderen wohl auch eine Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung. Ich vermute, dass das Gesetz für eine verbesserte Suizidprävention zügig kommen könnte. Da liegt schon viel auf dem Tisch. 

Und auch bei der Organspende könnte sich was bei der Gesetzgebung bewegen. Da gibt es auch bei der CDU Sympathisanten für die angedachte Widerspruchslösung. Das ist allerdings eine Variante bei der Neuregelung der Organspende, die die Kirchen ablehnen. 

DOMRADIO.DE: Die AfD ist seit gestern die zweitstärkste Kraft im Parlament. Bisher unterhält die katholische Kirche ja keinen offiziellen Kontakt zu AfD-Bundestagsfraktion und Parteispitze. Wird es bei der Linie bleiben? 

Wollschläger: Ich denke auf jeden Fall. Denn die Grundhaltung der völkisch-nationalen AfD ist nicht mit dem christlichen Menschenbild vereinbar. Das hat die Kirche immer wieder betont und daran hat sich auch nichts geändert. Es gibt aus der Sicht der katholischen Kirche keinen gemeinsamen Nenner mit dieser Partei und keine offiziellen Kontakte zur AfD. Das heißt ja nicht, dass die Kirche die AfD ignoriert. Sie verhält sich zu den Positionen dieser in Teilen rechtsextremen Partei und bezieht da klar Stellung. Das wird sie auch weiter so handhaben. 

Das Interview führte Dagmar Peters. 

Vier Tage vor der Bundestagswahl diskutierten die Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, und der CDU, Friedrich Merz, in einem Fernsehduell unter anderem zum Thema „islamistische Gefährder“.

Merz äußerte sich dazu wie folgt (ab Minute 45:54): „Wir haben in Deutschland ungefähr 500 amtlich bekannte Gefährder, überwiegend aus Afghanistan und aus Syrien, und wir haben kein Instrument in der Hand, diese Leute festzunehmen, in Abschiebegewahrsam zu nehmen, und sie auch abzuschieben. Die laufen da draußen frei rum.“

Das ist falsch – die Zahl der Gefährder, die sich in Deutschland befinden und auf freiem Fuß sind, ist laut Daten des Bundeskriminalamts deutlich niedriger.

In Deutschland sind 208 „religiös motivierte Gefährder“ auf freiem Fuß, nicht rund 500

Als Gefährder gelten Personen, denen von der Polizei „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ wie zum Beispiel islamistische Terroranschläge zugetraut werden. Wenn sich diese Personen in Deutschland aufhalten, werden sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder der jeweiligen Landesbehörde beobachtet. Die Zahl der Gefährder ist nicht Teil des Bundesverfassungsschutzberichts und wird auch nicht regelmäßig von offiziellen Stellen veröffentlicht, wie die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt.

Aktuelle Zahlen stehen in einer Antwort des BKA an das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Demnach waren zum 1. August 2024 472 Personen als „religiös motivierte Gefährder“ eingestuft. Von diesen waren 96 in Deutschland in Haft, und 168 befanden sich zu diesem Zeitpunkt im Ausland. In Deutschland auf freiem Fuß befanden sich 208 – weniger als die Hälfte der von Merz genannten Zahl also.

Mehrheit der Gefährder in Deutschland hat deutsche Staatsbürgerschaft

Zur Nationalität der als „Gefährder“ eingestuften Personen machte die Bundesregierung zuletzt im April 2024 Angaben. Demnach waren Stand 3. April 480 Personen als religiös motivierte Gefährder registriert, 304 hielten sich in Deutschland auf. Nur 138 von den sich in Deutschland befindlichen Personen hatten keine deutsche Staatsbürgerschaft. Sieben davon hatten die afghanische Nationalität, 65 die syrische. Dass die dem BKA bekannten Gefährder „überwiegend aus Afghanistan und Syrien“ stammen, wie Merz behauptete, ist also ebenfalls nicht richtig.

Es handelt sich bei „Gefährder“ um einen polizeilichen und nicht um einen rechtlichen Begriff. Teils wird die Praxis, Menschen präventiv als „Gefährder“ einzuordnen, kritisiert, weil dem Begriff keine genaue rechtliche Definition zu Grunde liegt. Die Polizei trifft auf Basis von nicht näher für die Öffentlichkeit definierten Annahmen eine Einschätzung, ob eine Person künftig schwere Straftaten begehen könnte.

Die Pressestelle der CDU antwortete bis zur Veröffentlichung nicht auf eine Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck.

Alle Faktenchecks rund um die Bundestagswahl 2025 lesen Sie hier.

Redigatur: Uschi Jonas, Gabriele Scherndl

Washington taz | Das radikale Vorgehen der Trump-Regierung hat in den vergangenen Wochen nicht nur in Washington für große Unruhe gesorgt. Auch über die Grenzen der US-Hauptstadt hinaus sorgen sich viele über den Versuch, den Regierungsapparat zu verkleinern und mit Trump-Loyalisten zu besetzen. Zu dieser Gruppe gehören auch Klima- und Umweltforscher, da wichtige Klimadaten nach und nach von den Webseiten der US-Behörden verschwinden.

„Ob Hurrikanschäden in Tennessee und North Carolina oder Waldbrände in Los Angeles, jetzt ist für uns nicht der richtige Zeitpunkt, die Mittel und Ressourcen für die Datenerfassung zu kürzen. Denn ohne Daten fliegen wir blind“, sagte Gabriel Watson, Datenwissenschaftler für die Umweltpolitikorganisation Environmental Policy Innovation Center.

Watson gehört zu den Tausenden in den USA, die täglich auf Regierungs-Klimadaten angewiesen sind, um wichtige Entscheidungen zu treffen. Ohne diese Daten fehlt die Grundlage für objektive Analysen, erklärte er der taz.

„Ich arbeite mit Systemen, mit denen 99 Prozent der Bevölkerung nie etwas zu tun haben werden. Doch genau diese Systeme sind dafür verantwortlich, die Weichen zu stellen, die die Lebensqualität der Menschen entweder verbessern oder verschlechtern. Die Menschen werden erst verstehen, wie wichtig diese Daten sind, wenn es sie nicht mehr gibt“, sagte Watson.

160 Mitarbeiter der Umweltschutzbehörde mussten gehen

Die Säuberung der Internetseiten ist Teil von Trumps Plan, die Regierung effizienter zu gestalten. Mithilfe von Milliardär und Regierungsberater Elon Musk sollen Regierungsbehörden vor allem bei Personal und Finanzen abspecken. Das große Ziel ist es, den angeblichen Missbrauch und Verschwendung von Steuergeldern zu minimieren.

Mit der Abwicklung der US-Behörde für internationale Entwicklung USAID haben Trump und Musk bereits gezeigt, dass sie es ernst meinen. Und da Trump ein bekannter Leugner des Klimawandels ist, war es nur eine Frage der Zeit, bis auch Umweltbehörden betroffen sind.

Mehr als 160 Mitarbeiter der Umweltschutzbehörde EPA, vor allem im Bereich Klimagerechtigkeit, wurden entlassen, weitere Kündigungen werden erwartet. Auch das Datenprogramm EJScreen, das Politikern half, die möglichen Auswirkungen einer Entscheidung auf die Umwelt und die Menschen besser beurteilen zu können, wurde abgeschaltet.

Doch das könnte erst der Anfang sein. Russell Vought, Leiter der Haushaltsbehörde OMB und Mitgestalter des konservativen Regierungsplans „Project 2025“, plant weitere Kürzungen. Er will öffentliche Bedienstete als „Bösewichte“ darstellen.

„Wir wollen, dass die Bürokraten traumatische Erfahrungen machen. Wenn sie morgens aufwachen, wollen wir, dass sie nicht zur Arbeit gehen wollen, weil sie immer häufiger als die Bösewichte angesehen werden. Wir wollen, dass ihre Finanzierung eingestellt wird, sodass die EPA nicht alle Vorschriften gegen unsere Energieindustrie durchsetzen kann, da sie finanziell nicht über die nötigen Mittel verfügt“, sagte Vought in einer Rede vor Trumps Wahlsieg, die vom Investigativportal ProPublica veröffentlicht wurde.

Düstere Zukunft

Die Sorge, dass Behörden wie die EPA ausgehöhlt werden, hat gemeinnützige Organisationen und Freiwillige dazu veranlasst, so viele Daten wie möglich zu archivieren. Doch auch das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Datenwissenschaftler Gabriel Watson erklärt, dass die Archivierung nur den aktuellen Stand erfasst, der oft schon veraltet ist. „Wir sprechen über Hunderte, Tausende von Menschen, die die Daten sammeln und sie aktualisieren“, sagte er.

Angesichts der aktuellen Situation ist fraglich, ob die Bundesregierung weiterhin Gelder bereitstellt, um Daten zu sammeln, zu aktualisieren und miteinander zu verknüpfen, um einen vollständigen Überblick zu erhalten. Watson sagt: „Diese Unsicherheit, ob es Gelder für die Überwachung der Luftqualität, für Klimaresilienz und für das Pflanzen von Bäumen in Zukunft geben wird, ist für viele Menschen schwer zu ertragen. Ich glaube, dass es im Moment in vielen Organisationen im Klimabereich wirklich großes Leid gibt. Ich und andere, die einen sicheren Job haben, sind in einer Position, sich aktiv dagegen zu wehren, doch ehrlich gesagt glaube ich, dass die Zukunft düster ist.“

„Die ganzen Reisen von US-Celebrities nach Kyiv waren also vom Entwicklungshilfeministerium USAID bezahlt“, schreibt der AfD-Politiker Maximilian Krah am 6. Februar in einem X-Beitrag. Darin ist ein Foto zu sehen, das den Schauspieler Ben Stiller zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeigt. Das Foto, so behauptet Krah, habe vier Millionen US-Dollar gekostet – das sei „ein weiterer Grund, das Ukraine-Abenteuer endlich zu beenden“.

Krah gibt zwar keine Quelle für seine Behauptung an, doch aktuell verbreitet sich in deutschen und englischen Beiträgen ein Video, das angeblich aus einer Nachrichtensendung des US-Fernsehsenders E! stammen soll. Darin heißt es, die Entwicklungshilfeorganisation der Vereinigten Staaten, USAID, hätte die Ukraine-Reisen verschiedener Prominenter finanziert. So hätte Stiller zum Beispiel vier Millionen US-Dollar erhalten, Orlando Bloom 8 Millionen und Angelina Jolie gar 20 Millionen . Der Clip wurde auch von Elon Musk und Donald Trump Jr. geteilt.

Doch das Video stammt nicht von E! Es ist eine Fälschung, die einer russischen Desinformationskampagne entstammt. Sie ist unter dem Namen Matrjoschka bekannt und verbreitet immer wieder solche gefälschten Berichte im Namen bekannter Medien, wie wir im Juni 2024 berichteten.

E! und Ben Stiller dementieren – Video ist gefälscht 

Die Pressestelle von E! erklärte gegenüber der Faktencheck-Redaktion der AFP, dass es sich bei dem Video um eine Fälschung handelt. Das Video und die darin enthaltene Geschichte sei nicht authentisch und stamme nicht von E! News, so die Pressestelle des Senders laut AFP. Auf der Webseite und Profilen des Senders in Sozialen Netzwerken findet sich kein Beitrag zu USAID.

Auch Ben Stiller dementierte in einem X-Beitrag am 5. Februar: „Das sind Lügen, die von russischen Medien stammen. Ich habe meine humanitäre Reise in die Ukraine vollständig selbst finanziert. Es gab keine Gelder von USAID und schon gar keine Zahlungen irgendeiner Art.“ Stiller war 2022 als Sonderbotschafter von UNHCR in die Ukraine gereist und traf dort Präsident Wolodymyr Selenskyj. Das UN-Flüchtlingshilfswerk erklärte in einem Statement, dass Stiller für seine Arbeit mit dem UNHCR nicht entlohnt werde und seine Reisen selbst finanziere. Auch dem Schauspieler Sean Penn unterstellt das Video, Geld erhalten zu haben – sein Anwalt dementierte dies gegenüber der AFP.

In einer US-Datenbank zu Regierungsausgaben lässt sich außerdem nachverfolgen, an wen USAID Gelder gezahlt hat. Dort sind keine Zahlungen an die Prominenten, die im Video vorkommen, verzeichnet. Für Ben Stiller, Angelina Jolie, Sean Penn, Jean-Claude van Damme und Orlando Bloom lassen sich keine Zahlungen finden.

Russische Desinformationskampagne „Matrjoschka“ verbreitet immer wieder gefälschte Medienberichte

„Alles deutet darauf hin, dass es sich hierbei um ein von Russland gefälschtes Video handelt, das mit den bekannten Methoden verbreitet wurde“, erklärte Darren Linvill, der an der US-amerikanischen Clemson University zu russischer Einflussnahme forscht, in einem X-Beitrag.

Laut Antibot4Navalny, einer anonymen Freiwilligengruppe, die (pro)russische Desinformation auf X und anderen Plattformen verfolgt, stammt das Fake-Video von der Desinformationskampagne „Matrjoschka“. CORRECTIV.Faktencheck berichtete schon mehrfach dazu, denn die Kampagne nimmt auch Faktencheck-Redaktionen ins Visier.

Offenbar verbreitet die Kampagne mehrere Fakes zu USAID. Am 6. Feburar kursierte zum Beispiel ein Video, das Journalistinnen und Journalisten unterstellte, Geld von USAID erhalten zu haben. Das Video nahm auch den Bild-Redakteur Julian Röpcke ins Visier. Röpcke dementierte und schrieb auf X: „Raten Sie mal, wer hinter dieser Kampagne steckt.“

Redigatur: Sarah Thust, Steffen Kutzner

Die Brandmauer steht, war immer das Versprechen von Regierungsparteien, Linken und Union. Nachdem die Vielbeschworene nun auch im Bundestag von der Union niedergerissen wurde, sind viele empört.

Ausgerechnet am Tag des Brandmauerfalls hat FragdenStaat ein neues Wahl-Informationstool veröffentlicht. Mit dem „Real-O-Maten“ können Interessierte ihre politischen Einstellungen mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Parteien im Bundestag abgleichen.

Der von der Bundeszentrale für politische Bildung betriebene „Wahl-O-Mat“, das bekanntere Original, vergleicht die eigene Haltung lediglich mit Versprechen wie dem Einhalten des 1,5-Grad-Ziels und Wahlprogrammen der Parteien. Schon länger paktiert die Union trotz Gerede über Brandmauern auf kommunaler Ebene mit den Rechtsextremen. Der „Real-O-Mat“ ermöglicht es, die Unterschiede zwischen den Wahlversprechen und dem tatsächlichen Handeln der Bundestagsparteien sichtbar zu machen.

„Los geht’s!“, der erste Klick ist getan. Noch einen Hinweis auf den Unterschied zu anderen Wahlentscheidungstools wegklicken, dann kommt man zur ersten Frage. Soll man Bürgergeldempfänger:innen, die wiederholt Arbeit abgelehnt haben, das Geld streichen? Darauf gibt es drei Antwortmöglichkeiten, abgeleitet vom Abstimmverhalten der Bundestagsparteien: Ja, finde ich auch“, „Nein, geht mir zu weit“ oder „Nein, geht mir nicht weit genug“.

Danach folgen 19 weitere Thesen, zu denen man Stellung beziehen kann. Sie reichen von asyl- und migrationspolitischen Fragen über das Deutschlandticket, den Krieg gegen die Ukrai­ne und die Schuldenbremse bis hin zu Datenschutz und Impfpflicht.

Zur Formulierung dieser 20 Thesen hat FragdenStaat Gesetzentwürfe und Anträge analysiert, über die in der Legislaturperiode von September 2021 bis Dezember 2024 abgestimmt wurde. Bei Enthaltungen wurden die jeweiligen Begründungen der Parteien ausgewertet.

Anschließend kann man einzelne Thesen, die man für besonders wichtig hält, doppelt gewichten. Auf Prozentpunkte genau wird dann die Übereinstimmung der eigenen Haltung mit jener der acht im Bundestag vertretenen Parteien berechnet. Hier kann man, auch in gewohnter „Wahl-O-Mat“-Manier, die einzelnen Antworten der Parteien miteinander vergleichen.

Auf dem dritten Reiter der pastellfarbenen Benutzeroberfläche stehen die Begründungen. Wenn die Parteien ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag nicht inhaltlich begründet haben, bewertet der Real-O-Mat die Partei zur betreffenden These nicht. FragdenStaat liefert zu jeder der auf Abstimmung basierenden Begründungen Nachweise mit. Transparenter als das Original ist das Tool also definitiv.

Der „Real-O-Mat“ ist ein hilfreiches Werkzeug. Denn insbesondere SPD und Grüne inszenieren sich gerne als linke Parteien. Zum Beispiel versprachen die Grünen im Frühjahr 2024 auf ihrer Webseite noch, dass sie vorgezogene Asylverfahrensprüfungen an den Außengrenzen ablehnen. Das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (Geas), die größte Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten, verhinderten sie im Mai 2024 trotzdem nicht. Das Versprechen auf ihrer Webseite war da schon nicht mehr auffindbar.

Ein „Wahl-O-Mat“ kann nur funktionieren, wenn Parteien ihre Versprechen zumindest im Kern halten. Das Tool von FragdenStaat zeigt hingegen die Wirklichkeit: Rechte Politik ist schon lange kein Alleinstellungsmerkmal von AfD und Union mehr. Der Real-O-Mat lohnt sich.

M an sollte mit dem Wort „historisch“ vorsichtig umgehen. Aber dieser Vorgang ist es. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kritisiert eine ehemalige Kanzlerin und Parteichefin mitten im Wahlkampf öffentlich den Kanzlerkandidaten der eigenen Partei.

Ja, mehr noch, Angela Merkel nennt das Verhalten ihres Nachfolgers Friedrich Merz eindeutig „falsch“ und wirft ihm vor, keine staatspolitische Verantwortung gezeigt zu haben, als er seinen Anti-Asyl-Antrag im Bundestag zusammen mit der AfD durchsetzte. Damit verstößt Merkel ganz bewusst gegen eine ungeschriebene Regel, die einen Markenkern der CDU ausmacht: auch im Zweifel immer brav dem jeweils amtierenden Chef zu folgen.

Diese eiserne Geschlossenheit um jeden Preis war immer der große Vorteil der Machtmaschine CDU gegenüber den linkeren Parteien, die sich regelmäßig öffentlich zerstreiten oder gar aufspalten. Auch Merkel selbst hat als Kanzlerin von der bedingungslosen Loyalität der CDU zur aktuellen Führung profitiert. Sehr viele konservative Christdemokraten trugen ihren Kurs nur widerwillig, aber bei allen wichtigen Abstimmungen bis zum Schluss geschlossen mit.

Für den rechten Flügel der Union war und ist Merz ein Erlöser, gerade weil er eine radikale Abkehr von Merkels liberaler Politik versprach. Genau deshalb wurde er ja gewählt. Die härtesten Merz-Hardliner werden nun auch Merkels Kritik als Bestätigung empfinden. Und doch spüren alle, wie gefährlich der offene Konflikt zwischen der Ex-Kanzlerin und dem Kandidaten für die Union im Wahlkampf ist.

Nicht nur dem liberalen Flügel, sondern auch vielen potenziellen CDU-WählerInnen dürfte Merkel aus der Seele gesprochen haben. Ihre drastische Intervention war für alle wertgebundenen (Christ-)Demokraten berechtigt und geboten, weil auch Merz gegen einen zentralen Markenkern der CDU verstoßen hat: die klare Abgrenzung gegen Rechtsextremisten.

Dass Merz erstmals wissentlich einen Abstimmungserfolg der AfD im Bundestag ermöglicht hat, war ein historischer Fehler und macht die Brandmauer unglaubwürdig. Das ist für viele zu Recht unverzeihlich und es ist gut, dass es Merkel offen ausgesprochen hat.

Für SPD, Grüne und Linke ist Merz’ Rechtsruck eine Chance. Die Angst vor einer schwarz-braunen Koalition könnte lethargische WählerInnen neu mobilisieren und Liberale von der Merz-CDU abschrecken. Das wäre schön, birgt aber auch ein Risiko. Wenn die Union jetzt wirklich deutlich verliert, ergibt sich eine neue Gefahr: dass die AfD stärkste Partei wird und Koalitionen gegen sie noch komplizierter werden. Das aber wäre nicht die Schuld von Merkel, sondern die von Merz.

Kinder in Lumpen gehüllt, manche gingen barfuß durch den Schnee. Durch den Hunger waren ihre Körper zusammengeschrumpft. "Auch von ihnen ist nur Asche geblieben", sagte die Überlebende Tova Friedman 80 Jahre nach der Befreiung überlebender Häftlinge des NS-Konzentrationslagers Auschwitz. "Ich dachte, wir würden alle sterben müssen. Ich dachte, es sei normal für ein jüdisches Kind." Friedman, die als Kind in Auschwitz war, überstand den Nazi-Terror und teilte wie einige andere Überlebende auch ihre berührenden Erinnerungen am Montag bei der Gedenkveranstaltung im früheren Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau.

Es könnte das letzte Mal gewesen sein, dass Zeitzeugen bei einer größeren Gedenkveranstaltung zur Befreiung von Auschwitz von den Verbrechen der Nationalsozialisten erzählen. Dieses Gefühl war am Montag beim Gedenken zum 80. Jahrestag der Befreiung des ehemaligen deutschen Konzentrationslagers vorherrschend. 

Holocaust-Überlebende waren in der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau zugegen sowie zahlreiche Staatsoberhäupter. Die Gäste, darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und König Charles III., waren in diesem Jahr besonders hochkarätig.

Zeitzeugen im Zentrum des Gedenkens

Aus Deutschland waren Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer hochrangigen Delegation angereist. Im Zentrum der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag stehen traditionell die Zeitzeugen. Mehrere Überlebende sprachen von ihren Erinnerungen – und mahnten die Menschen heute, mutig aufzustehen gegen Antisemitismus und Verschwörungsmythen, wie etwa der Präsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Marian Turski (98). 

Steinmeier sagte nach einem Rundgang durch das sogenannte Stammlager Auschwitz I sichtlich berührt, die aus den NS-Verbrechen erwachsende Verantwortung Deutschlands höre nie auf. "Wir in Deutschland, wir vergessen nicht", so das deutsche Staatsoberhaupt. "Erinnerung kennt keinen Schlussstrich und Verantwortung deshalb auch nicht." Was Zeitzeugen zu sagen hätten, sei von unschätzbarem Wert. 

Nun sei es jedoch auch an den nachfolgenden Generationen, ihre Mahnung an die nächsten Generationen weiterzureichen. Auschwitz steht für die Schoah Am 27. Januar 1945 hatten Soldaten der Roten Armee die letzten geschätzt 7.000 Inhaftierten des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau befreit. Die Zahl der in Auschwitz und im dazugehörigen Vernichtungslager Birkenau ermordeten Menschen wird auf etwa 1,1 bis 1,5 Millionen geschätzt. Das Lager nahe der polnischen Kleinstadt Oswiecim in der Nähe von Krakau war das größte Konzentrationslager der Nazis. 

Die große Mehrheit der dorthin Deportierten waren Jüdinnen und Juden, dazu kamen etwa 140.000 Polen, Zehntausende Sinti und Roma sowie Tausende politische Häftlinge anderer Nationalität. Auschwitz wurde zum Synonym für die Schoah.

Jüngere wissen nur noch wenig

Zum Holocaust-Gedenktag hatte auch Kanzler Scholz dazu aufgerufen, sich besonders um eine Erinnerungskultur für die jüngere Generation zu bemühen. "Es muss uns bedrücken, wie viele junge Menschen in Deutschland kaum noch etwas über den Holocaust wissen", sagte er mehreren Zeitungen (Montag). "Das ist eine Mahnung und ein Auftrag an uns alle, daran etwas zu ändern." Es gelte auch, die Erinnerung hochzuhalten, wenn die letzten Zeugen einmal nicht mehr lebten.

Der Holocaust-Überlebende Christian Pfeil, der Steinmeier begleitete, beklagte ebenfalls zu wenig Wissen über die NS-Verbrechen bei Jugendlichen. Er finde daher, dass für Schüler ein Besuch in einem früheren NS-Konzentrationslager verpflichtend sein sollte. Jugendliche sollten mit eigenen Augen sehen, "was Nazi-Deutschland damals den Menschen angetan hat". Er glaube nicht, dass Jugendliche sich sonst vorstellen könnten, was es bedeute, dass damals rund sechs Millionen Juden und rund 500.000 Sinti und Roma aus ganz Europa ermordet worden seien, so Pfeil.

Dass das Wissen über den Holocaust unter jungen Menschen mitunter gering ist, hatte kürzlich auch eine Umfrage im Auftrag der Jewish Claims Conference ergeben: Fast 40 Prozent der Befragten zwischen 18 und 29 Jahren konnten in Deutschland keine korrekten historischen Angaben zur NS-Zeit machen. Jeder zehnte Erwachsene kennt demnach die Begriffe Holocaust oder Schoah nicht. "Damals waren wir Opfer in einem moralischen Vakuum", sagte am Montag die Überlebende Friedman. Heute gebe es die Verpflichtung, an die NS-Verbrechen zu erinnern. Auch der polnisch-jüdische Arzt Leon Weintraub warnte vor neuen Formen des Rassismus und appellierte an die jungen Menschen, tolerant und wachsam zu sein. Man dürfe die Fehler der 1930er Jahre nicht wiederholen.