D: Pax Christi begrüßt Kürzungen der Ukraine-Hilfe

Der Haushalt weise enorme Kürzungen im Sozialen, bei der Bildung und im entwicklungspolitischen Bereich auf, und die Lieferung von Kriegswaffen könne nicht zu Lasten der eigenen Bevölkerung gehen. Das sagte der Bundesvorsitzende der Friedensbewegung, Gerold König, am Montag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin.

„Einerseits den vorgelegten Haushalt zu kritisieren, weil er eben Kürzungen in allen Bereichen aufweist, andererseits aber ein Mehr an Unterstützungsleistungen zur Fortsetzung eines Krieges zu fordern, der mehr und mehr zu einem Ermüdungskrieg wird und durch Verhandlungen auf diplomatischem Weg beendet werden könnte, scheint mir halbherzig gedacht“, so König weiter.

Das Ziel der Bundesregierung müsse bleiben, den Krieg auf diplomatischen Wegen zu beenden. Jede Form von Waffenlieferungen unterstütze aber die Fortsetzung des Krieges und das Töten von Menschen auf beiden Seiten. Der nach wochenlangem Koalitionsstreit nun verabschiedete Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 sieht deutliche Kürzungen von mehreren Milliarden bei den Hilfen für die Ukraine, konkret für Waffenlieferungen, vor.

(kna – sk)