Digitalpakt 2.0 erst für 2025 geplant GEW kritisiert Förderlücke

Oft fehlt den Betroffenen einfach das Geld, die Bußgelder zu begleichen. Foto schuldnerhilfe / pixabay (CC0)

BERLIN. In den vergangenen Jahren wurden die Schulen über den sogenannten Digitalpakt Schule technisch aufgerüstet: WLAN, Tablets, Smartboards – doch Fachkräfte, die sich jetzt um Betreuung, Wartung und Updates der Technik kümmern, gibt es nur wenige. Gleichzeitig läuft 2024 das Förderprogramm aus, das Kommunen finanzielle Mittel für die schulische Digitalisierung und auch die technische Wartung und Systempflege der schulischen IT-Infrastruktur zur Verfügung stellt. Ein Nachfolgeprogramm ist zwar geplant, aber nicht vor 2025. «Droht ein Ende des Digitalpakts, droht die Digitalisierung der Schulen zu scheitern», warnt nun die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU).

Oft fehlt den Betroffenen einfach das Geld, die Bußgelder zu begleichen. Foto schuldnerhilfe / pixabay (CC0)
Anträge im Zuge des Digitalpakts Schule können noch bis Ende Mai 2024, danach nicht mehr. Das Nachfolgeprogramm startet laut Bundesbildungsministerium voraussichtlich erst sieben Monate später. Foto schuldnerhilfe / pixabay (CC0)

An nur etwa jeder zehnten Schule in Deutschland ist eine IT-Fachkraft beschäftigt: In einer Forsa-Umfrage unter mehr als 1000 Schulleiterinnen und Schulleitern im Auftrag der Deutschen Telekom Stiftung gaben elf Prozent an, in ihrer Einrichtung eine IT-Fachkraft zu haben. Besonders selten sind solche Mitarbeitenden an Grund- und Förderschulen (6-7 Prozent), häufiger arbeiten sie an Gymnasien (in 16 Prozent). Von den Haupt-, Real- und Gesamtschulen gaben immerhin 19 Prozent an, Techniker für die Betreuung und Wartung ihrer Digitaltechnik zu haben.

Mehr als jede zweite Schulleitung (53 Prozent) wünscht sich der Umfrage zufolge eine IT-Fachkraft. Das Problem gehört neben dem Lehrkräftemangel zu den Themen, die der Bildungspolitik momentan mit am meisten auf den Nägeln brennt. Denn es geht dabei auch um den sogenannten Digitalpakt Schule und seine mögliche Fortsetzung.

Digitalpakt Schule und Digitalpakt 2.0: «nicht parallel» 

2019 war das Förderprogramm aufgelegt worden, um die Schulen technisch aufzurüsten. 2024 läuft es aus. Der Bund hatte zunächst fünf Milliarden Euro bereitgestellt etwa für den Aufbau von schuleigenem WLAN und die Anschaffung von interaktiven Tafeln. Im Zuge von Corona wurde das Programm dreimal aufgestockt, auch um Tablets anzuschaffen und die notwendige IT-Administration zu finanzieren. Denn Technik braucht Updates. Netzwerke und Webseiten müssen betreut und gewartet werden, sonst kommt die angeschobene Digitalisierung wieder ins Stocken.

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel deshalb ein Folgeprogramm, einen «Digitalpakt 2.0» angekündigt mit einer Laufzeit bis 2030, für die «nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration». Da konkrete Pläne dafür bisher nicht vorliegen, waren zuletzt Zweifel laut geworden, ob aus dem Plan angesichts der aktuellen Sparbestrebungen noch etwas wird.

Eine Sprecherin des Bundesbildungsministeriums versichert auf Nachfrage, dass Länder und Kommunen wie im Koalitionsvertrag festgehalten bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützt werden sollen. «Deshalb arbeiten wir selbstverständlich am Digitalpakt 2.0 und sprechen mit den Ländern darüber.» Allerdings soll das neue Förderprogramm ihren Angaben zufolge nicht vor 2025 starten.

Den Bundesländern sei bereits im vergangenen Jahr «erläutert» worden, dass es Gelder eines neuen Digitalpakts «nicht parallel zur laufenden Finanzierung von Projekten im bestehenden Digitalpakt Schule geben werde», so die Sprecherin. Sie verwies auf die entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zu dem Förderprogramm, die dessen Umsetzung regelt. Diese sieht vor, dass Digitalpakt-Investitionen an den Schulen von den Ländern mit dem Bund bis Ende 2025 abgerechnet werden müssen. Anträge für solche Maßnahmen können aber nur noch bis Ende Mai 2024 gestellt werden. Dann endet die Laufzeit des Digitalpakts.

Kritik von der KMK und der GEW

KMK-Präsidentin und Berliner Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU) warnt vor negativen Folgen, sollte die Förderung des Bundes für die Digitalisierung an Schulen eingeschränkt werden. «Ich erwarte – nicht nur im Interesse des Landes Berlin, sondern aller Bundesländer –, dass der Digitalpakt wie geplant und ohne Abstriche umgesetzt wird», so die CDU-Politikerin. «Wir sprechen hier allein für Berlin von rund 60 Millionen Euro – jedes Jahr. Eine solche Entscheidung wäre nicht nur kurzsichtig, sondern geradezu fahrlässig.»

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die geplante «Förderlücke von mindestens sieben Monaten». Die Bundesregierung schiebe die Anschlussregelung und -finanzierung des Digitalpakts Schule auf die lange Bank, so GEW-Vorstandsmitglied Anja Bensinger-Stolze. Für die Schulen müsse Planungssicherheit gewährleistet sein, insbesondere wenn man IT-Personal langfristig gewinnen wolle. (dpa)

Digitalpakt Schule: Fördergeld fast komplett verplant oder ausgegeben



Title: Digitalpakt 2.0 erst für 2025 geplant – GEW kritisiert Förderlücke
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Source: News4teachers
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Date: June 29, 2023 at 08:55PM
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