Evident irrsinnig – Die #LaTdH vom 25. Mai

Herzlich Willkommen …

zur 396. Ausgabe der „Links am Tag des Herrn“ (#LaTdH). „Alles neu macht der Mai?“, fragte Irme Stetter-Karp, die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) in ihrer Rede vor der ZdK-Vollversammlung, die in dieser Woche stattfand. Die beiden großen Neuerungen des Mai 2025: Der Antritt der neuen Bundesregierung von CDU/CSU und SPD und die Wahl von Robert F. Prevost zu Papst Leo XIV.. Stetter-Karp kritisierte die Verschärfungen in der Asylpolitik. Und um die Migrations- und Flüchtlingspolitik geht es auch in der „Debatte“ dieser #LaTdH.

„Wenn sich der weiße Rauch endgültig gelegt hat und die Hyperventilation der ersten (Nachrichten-)Wochen nachlässt“, hatte ich in der vergangenen Woche geunkt, wird Papst Leo XIV., „Bob, der Brückenbauer“, in einer „komplexen und komplizierten Welt“ agieren müssen, die durch jubelnde Schlagzeilen und Aufrufe zur Nächstenliebe nicht einfach ihr Antlitz verändert. In dieser Woche wurde der Vatikan ausgerechnet von US-Präsident Donald Trump als möglicher Austragungsort von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht. Doch an Friedensverhandlungen zeigt der Aggressor Russland überhaupt kein Interesse.

An den beiden letzen Sonntagen haben wir hier in den #LaTdH reichlich Einordnungen des neuen Pontifikats geteilt (s. hier & hier). In dieser Woche ist unter der Überschrift „Bridge Builder“ („Brückenbauer“) noch ein Text von Austen Ivereigh im US-amerikanischen Commonweal Magazine erschienen, der tatsächlich hinter die Kulissen schaut. Ivereigh, der dem verstorbenen Papst Franziskus publizistisch eng verbunden war, berichtet von der jahrelangen Zusammenarbeit von Prevost mit dem argentinischen Papst, z.B. beim Kirchenkampf gegen eine reaktionäre Organisation in Peru, die einstmals gegen die Befreiungstheologie antrat und in Korruption und Missbrauch verwickelt ist. Franziskus und Prevost haben, so Ivereigh, seit dessen Berufung zum Leiter des Dikasteriums für die Bischöfe im Jahr 2023 jeden Sonnabend zwei Stunden miteinander beraten. Auch zuvor habe Franziskus Prevost gut im Auge behalten.

Hat das Konklave also mit seiner Wahl den „letzten Wunsch“ Franziskus‘ erfüllt? Hat der Papst „vom Ende der Welt“ in Prevost womöglich wirklich seinen Nachfolger aufgebaut – und damit auch für die Wahl des „zweiten latein-amerikanischen Papstes“ gesorgt? Ivereighs Schilderungen jedenfalls stützen die Vermutungen und ersten Eindrücke von Leo XIV. ab, es werde sich bei seinem Pontifikat um eine Fortschreibung der Amtszeit von Franziskus handeln. Welche Hoffnungen können sich die (deutschen) Katholik:innen machen? ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp:

„Bei der Amtseinführung am vergangenen Sonntag, die ich im Kreise vieler Politiker*innen auf dem Petersplatz miterleben konnte, hat er überzeugend deutlich gemacht, dass er ein politischer Papst sein wird und dass er um die Konflikte in Politik und in seiner Kirche sehr gut weiß. Beten wir für ihn und unterstützen wir ihn nach Kräften bei seinem Weg zu einer synodalen Kirche.“

Sollte Leo XIV. tatsächlich in den synodalen Fußstampfen Franziskus‘ wandeln, dann sind das aber andere als jene, die von der Mehrheit der römisch-katholischen Bischöfe in Deutschland und vom ZdK auf ihrem Synodalen Weg hinterlassen wurden. So sehen das jedenfalls auch die „vier Abweichler“ unter den deutschen Ortsbischöfen. Die (Erz-)Bischöfe Woelki (Köln), Hanke (Eichstätt), Oster (Passau) und Voderholzer (Regensburg) wollen nach wie vor nicht beim deutschlandweiten synodalen Gremium mitmachen – und berufen sich mit ihrer Ablehnung ausdrücklich auf die „römische Synodalität“.

Eine gute Woche wünscht
Philipp Greifenstein

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Debatte

In diesen Tagen macht sich die neue Bundesregierung daran, die „Wende in der Migrationspolitik“ ins Werk zu setzen. Kommen CDU und CSU nach all den vielen Wochen der Kritik und sachlichen Einsprüche – auch von den Kirchen – doch noch zur Besinnung? Anfang der Woche hatte es geheißen, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann halte die gemeinsame Abstimmung mit der AfD über Anträge zur Migrationspolitik im Deutschen Bundestags retroperspektiv „für einen Fehler“. Bei t-online ist nachzulesen, was Linnemann am „Round Table“ des „Table.Today Podcast“ von Table.Media zu sagen hatte. Die gemeinsame Abstimmung habe zu einer „Polarisierung geführt, die die linke Seite mobilisiert hat“, „inhaltlich stehe er aber weiter hinter getroffenen Entscheidungen“.

„Wir hatten drei Anschläge. Die Bürger erwarten doch von uns, dass wir was machen“, sagte Linnemann. Das Thema Migration behandle man jedoch am besten, indem man wenig darüber rede und schnell handle. Deshalb sei Alexander Dobrindts Verschärfung der Grenzkontrollen am ersten Tag „genau richtig“.

Eine Bekehrung sieht anders aus. Den einen Tabubruch mit dem nächsten Rechtsbruch wegreden zu wollen, mag man zum Handwerkszeug eines Partei-Generalsekretärs zählen. Aber nur, wenn man die eigenen Ansprüche an Redlichkeit in der Politik schon sehr weit heruntergeschraubt hat. Was wird nun also von der Bundesregierung neben den sehr teuren, wenig effektiven und „evident rechtswidrigen“ „Verschärfungen der Grenzkontrollen“ unternommen? Da wäre die „Abschiebeoffensive“, die verlässlich die ganz und gar falschen trifft, wenn Kinder aus dem Schulunterricht heraus abgeführt und Auszubildende abgeschoben werden. Und dann wären da u.a. noch der Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus und das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, die beide beendet werden sollen.

Der deutsche Rechtsstaat geht in Islamabad verloren – Maximilian Steinbeis (Verfassungsblog)


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Date: May 25, 2025 at 02:54PM
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