BERLIN. Etliche Milliarden Euro sind in den vergangenen Jahren in die Digitalisierung in Schulen geflossen. Jetzt stockt die Förderung – und mit ihr die weitere Digitalisierung der Schulen. Die Länder werden ungeduldig.
Immer noch schwelt der Streit zwischen Bund und Ländern über das Geld für die weitere Digitalisierung an Schulen. «Wir sind jetzt an dem Punkt, dass mit dem Haushaltsentwurf des Bundes leider immer noch keine Klarheit besteht, wie der nächste Digitalpakt aussieht», sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Saarlands Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD), am Mittwoch in Saarbrücken. Die Länder seien mittlerweile «ausgesprochen ungeduldig.» Man habe am 2. September eine Sondersitzung der KMK einberufen, um auch darüber zu beraten, wie der neue Digitalpakt mit dem Bund zu Ende verhandelt werden könne.
Seit Monaten dringen die Länder beim Bund auf Klarheit über die Finanzierung der geplanten Neuauflage des milliardenschweren Förderprogramms. Die KMK fordert vom Bund, ab 2025 jährlich mindestens 1,3 Milliarden Euro zur Finanzierung und Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur bereitzustellen. Bei dem ersten Digitalpakt, der im Mai auslief, hatte der Bund 90 Prozent der Ausgaben für die Digitalisierung in Schulen wie Laptops und digitale Tafeln finanziert. Die restlichen zehn Prozent hatten Länder und Kommunen getragen. Künftig will der Bund eine 50/50-Finanzierung. Das überfordere die Länder, sagte Streichert-Clivot.
«Uns wäre sehr daran gelegen, wenn zum neuen Jahr, also zum Januar 2025, ein verlässliches Ergebnis da ist, mit dem man starten kann», sagte die KMK-Präsidentin. «Ich glaube, der Bund kann es sich nicht leisten, aus diesem Programm auszutreten.» Die Digitalisierung spiegele die «gesamte Lebensrealität alle Menschen» wider und müsse Bestand haben in den Ländern. «Deswegen bin ich nach wie vor zuversichtlich.» Allerdings hätten bisherige Gespräche und Briefwechsel mit der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nicht dazu geführt, «dass wir mit Blick auf die finanzielle Lage des Digitalpakt 2.0 Entwarnung geben können von der Länderseite», sagte Streichert-Clivot.
Die Unklarheit, wie die Finanzierung weitergehe, führe in den Ländern zu Verzögerungen wichtiger Entscheidungen. «Ich glaube, es gibt kein nachhaltigeres Programm, das in der Lage ist, bestehende Strukturen, die es in den Ländern gibt, zu stärken», sagte die Ministerin. Am ersten Digitalpakt hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt.
Trotz der unklaren weiteren Unterstützung durch den Bund bleibt die Digitalisierung der Schulen ein Schwerpunkt der saarländischen Landesregierung. «Schüler sollen die Schule selbstbestimmt verlassen können. Dazu müssen Sie sich auch in der digitalen Welt selbstbestimmt bewegen können», so Streichert-Clivot. In den vergangenen Jahren seien an saarländischen Schulen 100.000 mobile Endgeräte angeschafft worden. «Ich finde, das ist eine Zahl, die lässt sich sehen», sagte sie. Das Saarland sei das Bundesland, das einen flächendeckenden Rollout dieser Geräte sichergestellt habe – ab der dritten Klasse.
Rund 53 Prozent aller eingesetzten Lerninhalte würden an den Schulen inzwischen digital genutzt (mit Unterschieden bei Schularten). Und im vergangenen Schuljahr sei Informatik als Pflichtfach ab Klasse 7 eingeführt worden. Im neuen Schuljahr solle als weiterer Schritt eine einheitliche digitale Schulverwaltung eingeführt werden, sagte die Ministerin. Dadurch werde auch untereinander die Kommunikation verbessert. Dieses Projekt setze aber voraus, dass die Länder im Streit mit dem Bund über die Neuauflage des Digitalpakts vorankämen. News4teachers / mit Material der dpa
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Title: Gespräche zwischen Bund und Ländern stocken – Digitalisierung der Schulen pausiert
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Date: August 21, 2024 at 05:49PM
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