Kapitulation? Rechtsextreme Übergriffe an Schule bleiben strafrechtlich ohne Konsequenzen

BURG. Ein Jahr nach den rechtsextremistischen Vorfällen an einer Schule in Burg hat die Staatsanwaltschaft Cottbus fünf Verfahren eingestellt. Damit sei die juristische Aufarbeitung der rechtsextremen Übergriffe an einer Schule im brandenburgischen Burg weitgehend abgeschlossen, berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) – praktisch ohne Konsequenzen. Unterdessen verlassen drei weitere Lehrkräfte, die sich gegen die Zustände zur Wehr gesetzt hatten, die Schule. 

Auf Anfrage teilte die Staatsanwaltschaft dem rbb mit, dass es insgesamt sieben Ermittlungsverfahren gegeben habe. Fünf Verfahren seien eingestellt worden, in einem Fall wird nach Abschluss der Ermittlungen gegen einen Jugendlichen geprüft, was nun geschehen soll. Ein weiterer Fall sei bereits im September vergangenen Jahres an die Staatsanwaltschaft Chemnitz abgegeben worden.

In der Mehrheit der Fälle ging es um den Vorwurf, dass verfassungsfeindliche Symbole gezeigt worden waren: Es ging um das mehrfache Zeigen des Hitlergrußes und Hakenkreuz-Schmierereien. In Chats sollen auch rassistische oder homophobe Inhalte geteilt worden sein. Alle Verfahren richteten sich gegen Kinder oder Jugendliche.

In einem der Verfahren, bei dem mehrere Jugendliche den Hitlergruß gezeigt hatten, seien die Ermittlungen gegen zwei der Beschuldigten schon „aufgrund deren Strafunmündigkeit“ eingestellt worden. Die anderen Beschuldigten seien zum Tatzeitpunkt zwischen 14 und 16 Jahre alt gewesen. Ihrer Tat habe „ein jugendtypisches, unreflektiertes und gruppendynamisches Verhalten zugrunde gelegen“, begründete die Staatsanwaltschaft Cottbus die Einstellung des Verfahrens.

Vor einem Jahr hatten eine Lehrerin und ein Lehrer aus Burg im Spreewald in einem anonymen offenen Brief geschildert, dass sie täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert seien (News4teachers berichtete). Nach Anfeindungen aus der rechten Szene verließen sie die Schule.

Eine Schülerin bestätigte in einem Bericht die Vorwürfe. Sie erklärte: «In den Pausen kommen uns Schüler:innen mit gehobener Hand, dem sogenannten Hitlergruß entgegen, doch die meisten Lehrer:innen schauen nur weg und unternehmen nichts. Auch im Unterricht macht man sich über Schüler:innen, die die rechtsradikale Einstellung nicht vertreten, lustig und man bekommt Sätze wie zum Beispiel ‚Ihr scheiß linken Zecken, geht ’nen N*gga ficken und frisst seine Scheiße‘ zu hören. Mittlerweile ist dieses Verhalten schon so weit, dass Schüler:innen Angst haben, denn sie wissen nicht, wozu diese Leute an ihrer Schule noch fähig sind.»

Seit einem dreiviertel Jahr versucht ein neuer Schulleiter, den Rechtsextremismus an der Oberschule zurückzudrängen. Offenbar mit nur mäßigem Erfolg: Wie der rbb meldet, ist die Lehrerschaft bis heute gespalten. Drei weitere Lehrkräfte, die sich in den vergangenen Monaten für ein friedliches und demokratisches Miteinander an der Schule stark gemacht hatten, möchten dem Bericht zufolge nun versetzt werden. News4teachers

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