BERLIN. Der Streit zwischen Bund und Ländern um die Fortsetzung des Digitalpakts findet kein Ende. Nachdem das Bundesbildungsministerium einen konkreten Vorschlag zum Förderumfang vorgelegt hat, sehen sich die Bundesländer in ihrer Vermutung bestätigt, dass sich der Bund aus der Finanzierung zurückzuziehen will. Die Kultusministerkonferenz will sich damit nicht abfinden. Derweil schlägt der Verband Bildung und Erziehung Alarm: Weder sei es gelungen, eine Anschlussfinanzierung zu sichern, noch sei gesichert, dass 2025 tatsächlich der Digitalpakt 2.0 startet.
2,5 Milliarden Euro, verteilt auf fünf Jahre hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der KMK in einem Brief für einen Digitalpakt 2.0 angeboten. Voraussetzung: Die Bundesländer investieren die gleiche Summe, sodass ab dem kommenden Jahr bis 2030 ein Fördervolumen von fünf Milliarden Euro zur Verfügung steht. Aus Sicht der Kultusminister:innen ist klar: Mit dem Angebot „will sich der Bund aus seiner gesamtstaatlichen Verantwortung in diesem Bereich deutlich zurückziehen. Das kann und darf nicht das letzte Wort gewesen sein“, kritisierte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) nach einer Sondersitzung der KMK.
„Das Angebot des Bundes […] bleibt weit unter dem Ansatz, den die Länder erwarten und den unsere Schulen für den Ausbau der digitalen Bildungsinfrastruktur benötigen“, so Streichert-Clivot. Im Umfang entspreche das vorgeschlagene Volumen nur einem Drittel des Bundesanteils des ersten Digitalpakts Schule von 2019 bis 2024.
„Aus der angekündigten Finanzspritze wird so maximal ein Pflaster“
Auch dem Bundesvorsitzenden des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, geht der Vorschlag des Bundes nicht weit genug: „Ein Umfang von fünf Milliarden Euro ist bei der Größe der Herausforderung definitiv nicht das, was benötigt wird.“ Brand verweist auf die VBE-Umfrage aus dem vergangenen Herbst, wonach es noch immer an zehn Prozent der Schulen keinen einzigen Klassensatz an digitalen Endgeräten gibt. Natürlich seien hierfür Länder und Kommunen gefordert, „aber nicht zuletzt wegen des grundgesetzlich verbrieften Rechtes auf Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen und der vom Bund selbst geschaffenen Möglichkeit, in Infrastruktur zu investieren, bleibt der Bund weit hinter den Erwartungen zurück. Aus der angekündigten Finanzspritze wird so maximal ein Pflaster.“
Bund und Länder verhandeln über den Digitalpakt bereits seit mehr anderthalb Jahren hart. Der erste Digitalpakt Schule zum technischen Ausbau der Einrichtungen lief von 2019 bis Mai dieses Jahres. Das Programm zur Finanzierung von schuleigenem WLAN oder für die Anschaffung von interaktiven Tafeln, Laptops und Tablets hatte ein Volumen von mehr als sechs Milliarden Euro. Hier trug der Bund noch 90 Prozent der Kosten, die restlichen zehn Prozent steuerten Länder und Kommunen bei. Insgesamt fordert die KMK für die Fortsetzung einen Mindestumfang von 1,3 Milliarden Euro pro Förderjahr bei gleichbleibender Aufteilung.
Beschluss des Bundeskabinetts zu Bund-Länder-Programmen
Grundsätzlich sind Schulen Ländersache und nicht Sache des Bundes. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel aber angekündigt, mit den Ländern ein Anschlussprogramm, einen „Digitalpakt 2.0“, mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg zu bringen. Berlin will jetzt aber nur noch maximal 50 Prozent finanzieren. Hintergrund ist auch ein Beschluss des Bundeskabinetts vom Sommer 2023, bei dem die Ampel vereinbart hatte, bei neuen Bund-Länder-Programmen nur noch höchstens die Hälfte zu tragen. „Alle Länder müssen jetzt Klarheit schaffen, ob und in welcher Höhe sie ihren Beitrag zum Digitalpakt 2.0 leisten wollen“, schrieb Stark-Watzinger anlässlich der KMK-Sondersitzung beim Kurznachrichtendienst X.
Der Bund besteht zudem darauf, dass die Länder das Geld nicht nur in Technik investieren, sondern auch in Lehrkräfteweiterbildung, damit möglichst alle mit der neu angeschafften Technik umgehen können. In zwei Wochen ist die nächste Verhandlungsrunde zwischen Vertretern von Bund und Ländern geplant.
VBE-Bundesvorsitzender Brand kritisiert das ergebnislose Gerangel: „Wir sehen nun seit Monaten die gleichen Prozesse: Es werden Briefe geschrieben und Pressemitteilungen verfasst. Papier ist geduldig. Schulleitungen und Lehrkräfte, aber auch Eltern und Schülerinnen und Schüler sind es nicht.“ Die Betroffenen hätten für das Hin und Her längst kein Verständnis mehr. Es sei nicht einmal sicher, dass 2025 tatsächlich der Digitalpakt 2.0 startet. Mit Blick auf die politischen Forderungen an digitale Bildung vor dem Hintergrund der teilweise mangelhaften Ausstattung kommt Brand zu dem Schluss: „Realität und Wirklichkeit könnten nicht weiter auseinanderklaffen.“ News4teachers / mit Material der dpa
Stark-Watzinger macht aus Digitalpakt-Verhandlungen mit Ländern absurdes Theater
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Date: September 3, 2024 at 01:58PM
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