WIESBADEN. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage will Hessens Landesregierung einen Teil der geplanten Besoldungserhöhungen für seine Beamten 2025 um vier Monate nach hinten verschieben. Die Einsparungen summierten sich auf stolze 45 Millionen Euro – pro Monat. Die GEW ist empört. In Hessen gibt es rund 52.000 verbeamtete Lehrkräfte.
Das geplante Besoldungsplus zum 1. Februar 2025 um 4,8 Prozent bleibe bestehen. Die zweite Erhöhung um 5,5 Prozent solle aber nicht ab dem 1. August 2025, sondern erst ab dem 1. Dezember 2025 ausgezahlt werden, kündigte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bei der Vorstellung erster Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2025 an.
Es soll zudem auf eine Nachbesetzung jeder dritten frei werdenden Stelle verzichtet werden, außer an den Schulen. „Wir befinden uns in einer ernsthaften Wirtschaftskrise in Deutschland, wir befinden uns in einer Konjunkturflaute, die sich enorm auf die öffentlichen Haushalte durchschlägt“, sagte Rhein. Beim Landeshaushalt 2025 sollen nach seinen Worten keine Abstriche gemacht werden bei der Inneren Sicherheit sowie bei der Bildung. Auch das Hessengeld soll wie geplant ausgezahlt werden. Mit dem Hessengeld unterstützt das Land Menschen beim Kauf der ersten selbstgenutzten Immobilie.
Der Haushaltsentwurf biete die Grundlage, den sozialen Zusammenhalt in Hessen zu sichern und die Wirtschaft zu fördern, sagte der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD). In solchen bewegten Zeiten würden auch Entscheidungen getroffen, die nicht ganz einfach seien, ergänzte er mit Blick auf die verschobene Besoldungserhöhung. Nach langen Abwägungen sei dies eine vertretbare Maßnahme. Unterm Strich bekämen die Beamtinnen und Beamten am Ende des Jahres 2025 zehn Prozent mehr Geld, sagte Mansoori.
„Die Kolleg:innen sollen nun ein Sonderopfer für die falsche Finanzpolitik der Landesregierung erbringen“
Die GEW reagierte empört. „Mal wieder werden Beamt:innen nach Kassenlage besoldet und das trotz der tariflich bindenden Einigung vom 15. März 2024. Diese beinhaltete auch die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf Beamt:innen. Die Kolleg:innen sollen nun ein Sonderopfer für die falsche Finanzpolitik der Landesregierung erbringen“, kritisierte Landesvorsitzender Thilo Harmann. Hintergrund: Hessen ist als einziges Bundesland nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die Tarifverhandlungen für die Angestellten im hessischen Landesdienst werden daher seit dem Austritt 2004 eigenständig geführt.
Die nun aufgeschobene Besoldungserhöhung führe zu Einsparungen in Höhe von circa 180 Millionen Euro, so Hartmann. „Statt das sozial ungerechte Hessengeld einzuführen, sollten die hessischen Landesbeschäftigten ordentlich bezahlt werden.“ Ohnehin sei es ein Skandal, dass die hessische Besoldung nicht verfassungskonform ausgestaltet sei.
Gewerkschaften reagierten empört. „Ein Sonderopfer der hessischen Beamtinnen und Beamten im Namen der Schuldenbremse darf es nicht geben“, erklärte der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph. „Es ist ein Unding, den Beschäftigten jetzt wegen der schwachen Konjunktur und ideologischer finanzpolitischer Fehlentscheidungen in die Tasche zu greifen. Wertschätzung sieht anders aus.“
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jens Mohrherr, kritisierte, den Beamtinnen und Beamten werde „gegen das Schienbein“ getreten. „Wir wollen nicht die Helden des Alltags sein, sondern nur für unsere arbeitstäglich erbrachten Leistungen amtsangemessen und verfassungskonform alimentiert werden.“ Respekt vor der polizeilichen Arbeit bedeute auch, Zusagen nicht einseitig aufzukündigen.
Ministerpräsident Rhein verwies auf die gezahlte Inflationsausgleichsprämie für die Beamtenschaft in Höhe von 3.000 Euro. „Und nirgendwo sonst gibt es eine solche Arbeitsplatzsicherheit wie bei Beamten und Beamtinnen.“ Andere Menschen hätten angesichts der Wirtschaftslage Angst um ihren Job. Rhein bekannte sich erneut zur Schuldenbremse. Das Wachstum müsse wieder anspringen, sagte der Regierungschef. Darauf hoffe er bei einer neuen Bundesregierung mit einer neuen Wirtschaftspolitik.
GEW-Landeschef Hartmann: „Die Arbeitszeit ist in Hessen besonders hoch, die Besoldung gehört zu den niedrigsten im Bundesgebiet. Mit der jetzt angekündigten Maßnahme und dem damit einhergehenden Vertrauensverlust ist zu befürchten, dass der Lehr- und Fachkräftemangel weiter ansteigen wird.“ News4teachers / mit Material der dpa
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Date: November 12, 2024 at 05:55PM
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