Das katholische Hilfswerk missio Aachen vermisst den Blick auf die Themen Religion und Menschenrechte in den aktuellen Koalitionsverhandlungen. Doch "nachhaltige Außen- und Entwicklungspolitik sind ohne Berücksichtigung des Themas Religion kaum möglich" kritisierte missio-Präsident Dirk Bingener in einem Beitrag für das Portal katholisch.de (Freitag).

In der Arbeitsgruppe 12 der Koalitionsverhandlungen zu den Themen "Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte" falle "das Fehlen nahezu jedweder religionspolitischen Expertise" auf, fügte er hinzu. Gerade einmal eines von 16 Mitgliedern habe in der Vergangenheit explizit Berührungen mit dem Thema Religionsfreiheit gehabt.

Nicht "irrlichternden Signalen aus den USA" folgen

"Darüber hinaus gehört weder der noch amtierende Beauftragte für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe, noch einer der bisherigen religionspolitischen Sprecher der Parteien der Arbeitsgruppe an", so Bingener weiter: "Auch die Leiterin der Gruppe, Svenja Schulze, ist bislang nicht unbedingt durch besondere Religionssensibilität aufgefallen."

Darüber hinaus sei zu hoffen, ergänzte der missio-Präsident, "dass die Arbeitsgruppe nicht den irrlichternden Signalen aus den USA folgt und die Weichen in Richtung einer ausschließlich interessengeleiteten Entwicklungszusammenarbeit stellt." Auch in Deutschland seien zuletzt solche Stimmen zu hören gewesen: "Entwicklungszusammenarbeit aber muss sich primär an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten, insbesondere der Armen und Marginalisierten, die ja oft genug auch von ihren eigenen, vielmals autokratischen Regierungen im Stich gelassen werden. Gerade eine Bundesregierung unter christdemokratischer Führung sollte dies berücksichtigen."