Die Kritik der Vertreter der beiden großen Kirchen im politischen Berlin an dem Gesetzentwurf der Union für eine sogenannte Zustrombegrenzung, über den der Bundestag am Freitag entscheiden soll, war anscheinend nicht im Vorfeld mit den katholischen Bischöfen abgestimmt. Das meldet das katholische Magazin Communio am Mittwoch.
Die Stellungnahme vom Dienstag, die an die Abgeordneten des Bundestages verschickt wurde, war von Prälatin Anne Gidion und Prälat Karl Jüsten unterzeichnet worden, die die Verbindungsstellen von evangelischer und katholischer Kirche zur Bundespolitik in Berlin leiten. Darin heißt es, die von CDU-Chef Friedrich Merz angestoßene Verschärfung der Migrationspolitik hätte "nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert".
Voderholzer verärgert über das Vorgehen des Katholischen Büros
Weiter heißt es, die Kirchen seien durch deren Zeitpunkt und Tonlage "sehr befremdet". Denn die Debatte sei dazu geeignet, "alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei". Die Vorschläge der Union seien "rechts- bzw. verfassungswidrig" und würden "die Grundpfeiler der Europäischen Union" erschüttern. Es stehe zu befürchten, dass "die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt", wenn die Union sich von dem Versprechen verabschiede, "keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend sind".
Laut Communio hat sich mittlerweile der Bischof von Regensburg, Rudolf Voderholzer, von dem Schreiben distanziert: "Ich halte die parteipolitische Positionierung von Bischöfen für falsch und bin verärgert über das Vorgehen des Katholischen Büros. Die aktuelle Stellungnahme gegen einen Gesetzentwurf der CDU/CSU spricht nicht in meinem Namen. Ich distanziere mich in aller Form davon."
Bischofskonferenz: Nicht abgestimmt
Ein Schreiben der Generalsekretärin der Deutschen Bischofskonferenz, Beate Gilles, das am Mittwoch an die deutschen Bischöfe verschickt wurde, bestätigt die Darstellung, das Schreiben an die Abgeordneten sei ohne Abstimmung mit dem Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz verschickt worden. Die deutschen Bischöfe hätten sich im Gegenteil im Vorfeld gegen ein Eingreifen in den Wahlkampf entschieden: "Dieses Vorgehen war in dieser Schrittfolge nicht mit dem Sekretariat abgestimmt. Insbesondere das Begleitschreiben erzeugt eine erhebliche Medienresonanz." Gilles weiter: "Von daher empfehle ich, von weiteren Stellungnahmen abzusehen."
Für eine Differenzierung der Debatte sprach sich im DOMRADIO.DE-Interview der katholische Sozialethiker Elmar Nass aus. Er warne vor der Verlockung bei einer komplexen Debatte von "pauschaler Diskriminierung" zu sprechen, so Nass im Gespräch. "Mir scheint es, dass hier manche Positionen unterkomplex bleiben. Manche dieser Hinweise berücksichtigen zu wenig, dass die Notwendigkeit einer neuen Migrationspolitik nicht erst seit Magdeburg und Aschaffenburg auf dem Tisch liegt."
Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, die gegen Migranten, Muslime oder Juden hetzen, sind nach Auffassung der katholischen Bischöfe für Christen nicht wählbar. Das geht aus einer am Donnerstag in Augsburg veröffentlichten Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz hervor. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) dokumentiert zentrale Passagen des Textes, der auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlen im Jahr 2024 formuliert ist.
Title: „Nicht in meinem Namen“ / Kirchen-Kritik an CDU nicht mit Bischöfen abgestimmt
URL: https://www.domradio.de/artikel/kirchen-kritik-cdu-nicht-mit-bischoefen-abgestimmt
Source: DOMRADIO.DE – Der gute Draht nach oben
Source URL: https://www.domradio.de/
Date: January 29, 2025 at 05:56PM
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