Das Saarland hat im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur sofortigen Sachentscheidung eingebracht. Ziel: den Bund aufzufordern, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Fortführung des Digital-Pakt Schule im Bundeshaushalt 2025 – wie ursprünglich den Ländern zugesagt – mit dem dafür notwendigen Budget auszustatten.

05.07.2024



Saarland



Pressemeldung



Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

Jetzt hat die Bundesregierung den Bundeshaushalt in Eckpunkten vorgestellt: Zur Fortführung des Digitalpakts sagte Finanzminister Christian Lindner lediglich, dass man an einer Anschlussfinanzierung arbeite. Für die KMK-Präsidentin und saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot ist weiterhin nicht erkennbar, ob und in welcher Höhe die Bundesregierung Mittel für den Digitalpakt zur Verfügung stellt. Diese Unklarheit setze die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen aufs Spiel. Die Länder brauchen eine Fortsetzung des Digitalpakts mit einem Finanzierungsanteil des Bundes von mindestens 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.

Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot: „Für die heutige Generation der Schülerinnen und Schüler gibt es keinen Unterschied mehr zwischen der digitalen und der analogen Welt. Der Digitalpakt ist deshalb ein wichtiges Instrument, um Bildungsgerechtigkeit in Schulen herzustellen. Wir brauchen eine Bildungsinfrastruktur, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird und an den Lernbedürfnissen der Kinder und Jugendlichen orientiert ist. Das erreichen wir nur gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen. Die Länder stehen beim Digitalpakt 2.0 in den Startlöchern: Die Aufstellung steht, die Taktik auch. Und wir haben mit Bund, Ländern und Kommunen talentierte und kreative Player auf dem Spielfeld, die bereits gezeigt haben, dass sie sich kluge Bälle zuspielen können, um am Ende siegreich vom Platz zu gehen.

Die Entwicklungen in der digitalen Welt, besonders der KI sind derart rasant, dass wir ernsthaft in Gefahr geraten, diese nicht mehr aktiv begleiten zu können. Kinder müssen aber die Chance haben, eine sich verändernde Welt mitzugestalten. Ohne grundlegende digitale Kompetenzen ist eine Teilhabe an unserer Gesellschaft kaum mehr möglich. Wenn wir es nicht schaffen, dieses Wissen in der Schule für alle zugänglich zu machen, fördern wir langfristig soziale Ungleichheit. Digitale Bildung ist daher eine zentrale Zukunftsaufgabe von gesamtstaatlicher Relevanz.

Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich dieser Verantwortung angenommen. So haben wir mit der Landesweiten Medienausleihe (LSMS) den größten Modernisierungsschub in Gang gesetzt, den es an unseren Schulen jemals gab: Wir haben eine flächendeckende 1:1-Ausstattung mit mobilen Endgeräten im Land, das über ein reines Hardwareausstattungsprogramm weit hinausgeht. So ist das Saarland das erste Bundesland, welches digitale Bildungsmedien über das „Digitale Bücherregal“ für die gesamte Sekundarstufe 1 und 2 zur Verfügung stellt. Wir haben im Saarland längst ein Basiscurriculum Medienbildung und Informatische Bildung und Informatik als Pflichtfach für Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 7 an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien eingeführt, den Lehramtsstudiengang Informatik reformiert und den Quereinstieg in das Lehramt Informatik ermöglicht.

Die Schulträger haben in einem riesen Kraftakt und Leidenschaft sogenannte Kompetenzzentren für Medien- und Schulbuchausleihe sowie Administration, Wartung und Support (KOMSA) aufgebaut. Jeder Landkreis besitzt heute eine KOMSA-Struktur. Wir gestalten die Transformation im Saarland aktiv mit. Im Bereich der Bildungsdigitalisierung gehört das Saarland zu den bundesweiten Vorreitern. Der Bund ist hier in der Pflicht, aufgebaute Strukturen und Entwicklungen weiter mitzufinanzieren, damit diese weiter bestehen können. Als Bund ist es seine Aufgabe, für gleiche Bildungschancen im Land zu sorgen. Der Bundesrat hat heute das bisher Geleistete anerkannt und den Bund an seine Pflicht sehr deutlich erinnert.“

Der DigitalPakt Schule 1 (2019 bis 16. Mai 2024) hat mit einem Mittelumfang von  insgesamt 6,5 Mrd. Euro zu einem deutlichen Anschub der Schuldigitalisierung (v.a. Basisinfrastruktur) und zu mehr als 20 länderübergreifenden Vorhaben zur Entwicklung kompatibler IT-Strukturen und Software geführt. Auf das Saarland entfielen dabei insgesamt 87 Mio. Euro (einschließlich 10% Landesanteil). 

Angesichts der technologischen Weiterentwicklung brauchen Schulen langfristig finanzielle Unterstützung, um überholte Technik und Tools zu ersetzen.  In den Ländern besteht ein dauerhaft erhöhter Investitionsbedarf in die digitale Bildungsinfrastruktur einschließlich der nachhaltigen Neuanschaffung von Hardware und im Hinblick auf Inhalte, Bildungsmedien, technischen Support, Wartung und IT-Administration bei den Schulträgern. Sollte der DPS 2.0 nicht kommen, ist zu befürchten, dass die Kommunen die Aufrechterhaltung der IT-Systeme nicht sicherstellen können.

Eine Fortführung des Programmes als DigitalPakt Schule 2.0 ist mit einem Zeitraum von 2025-2030 im Koalitionsvertrag der Ampel im Bund vereinbart.

Die Verhandlungsgruppe DPS 2.0 von Bund und Ländern verhandelt seit 2023. Im April wurden die Verhandlungen auf Entscheidung des Bundes pausiert und konnten seitdem nur marginal vorangetrieben werden. Die aktuellen Forderungen des Bundes greifen aus Ländersicht in deren Bildungshoheit ein und negieren länderseitige Erfolge des DPS 1.0. Gänzlich offen bleibt der finanzielle Umfang. Vermittlungsversuche auf Ministerinnen- und Ministerebene führten nicht zu einer aus Ländersicht hinnehmbaren Verhandlungsgrundlage.  

Mit dem beiliegenden Antrag des Saarlandes für eine Entschließung des Bundesrates „Fortsetzung des DigitalPakt Schule“ fordert der Bundesrat den Bund dazu auf, unverzüglich einen mit den Ländern geeinten Start des DigitalPaktes 2.0 zum 01. Januar 2025 herbeizuführen, um für Länder und Kommunen Planungssicherheit im Bereich der Bildungsdigitalisierung zu gewährleisten.

Angesichts der bereits laufenden Haushaltsaufstellung der Bundesregierung richtet sich die Entschließung zudem an den Bundestag als Haushaltsgesetzgeber, um die finanzielle Ausgestaltung des DPS 2.0 mit einem Mindestumfang des Vorläuferprogrammes von 6,5 Mrd. Euro sicherzustellen.