Elon Musk bezeichnet sich selbst als "Meinungsfreiheitsabsolutist", doch ausgerechnet Twitter bzw. X unterstützt nun die türkische Re­gie­rung bei der systematischen Zensur von Oppositionellen. Denn aktuell kommt es zu massiven Protesten gegen die Regierung.

Türkische Regierung nutzt Social-Media-Gesetz

Die politischen Spannungen in der Türkei erreichten in den vergangenen Tagen einen neuen Höhepunkt. Nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu kommt es landesweit zu Protesten – besonders an Universitäten. In dieser aufgeheizten Situation sperrt die Plattform X zahlreiche Accounts von Oppositionellen und Aktivisten.

Betroffen sind vor allem universitätsnahe Aktivisten mit Followerzahlen zwischen 10.000 und 99.999. Diese Accounts teilen hauptsächlich Informationen zu Demonstrationen und Treffpunkten für Protestierende. Während einige Konten komplett gesperrt wurden, sind andere nur innerhalb der Türkei nicht mehr erreichbar.

Wie das Nachrichtenportal Politico berichtet, legitimiert ein 2022 erlassenes Social-Media-Gesetz diese Sperrungen. Das von Datenschützern kritisierte Gesetz räumt der türkischen Regierung weitreichende Zensurbefugnisse ein. Der türkische Innenminister Ali Yerlikaya verkündete aktuell die Identifizierung von 326 "verdächtigen Konten", davon 72 im Ausland. 54 Personen wurden bereits auf Basis dieser Accounts festgenommen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Laut dem X-Transparenzbericht wurden in der zweiten Jahreshälfte 2024 etwa 86 Prozent aller türkischen Sperranfragen umgesetzt. Die Türkei liegt mit über 11.100 Anträgen weltweit auf Platz zwei hinter Japan – zum Vergleich: Alle EU-Staaten zusammen kommen auf nur 3800 Anfragen zur Löschung bzw. Sperrung.

Ein betroffener Aktivist berichtete, sein Account sei gesperrt worden, nachdem seine Beiträge insgesamt sechs Millionen Aufrufe erreicht hatten. Er wich auf einen Zweit-Account aus. Elon Musk, der sich selbst als "Meinungsfreiheitsabsolutist" bezeichnet, hatte nach ähnlicher Kritik 2023 angekündigt, künftig alle behördlichen Sperranträge zu veröffentlichen – ein Versprechen, das bis heute nicht eingelöst wurde.

Die Maßnahmen gehen über einzelne Accountsperrungen hinaus. Parallel schränkt die türkische Regierung den Zugriff auf soziale Netzwerke wie X, TikTok, Instagram und YouTube massiv ein. Die Netzsperren sollen die Koordination weiterer Proteste erschweren, die sich trotz eines offiziellen Versammlungsverbots ausbreiten.

Was haltet ihr von der Situation in der Türkei und dem Umgang von X mit den Sperranfragen? Teilt eure Perspektiven in den Kommentaren – wir sind gespannt auf eure Sichtweisen.

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