Wahlprogramm: FDP will die KMK abschaffen – “für nichts gut”

BERLIN. Die FDP will dem Bund mehr Zuständigkeiten in der Bildungspolitik geben. Die Kultusministerkonferenz (KMK) soll durch einen Bundesbildungsrat aus Wissenschaftlern, Praktikern, Eltern- und Wirtschaftsvertretern ersetzt werden. Dies ist eine der Kernforderungen der FDP für die Bundestagswahl.

“Alles lässt sich ändern” (nur die FDP nicht?): Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann. Foto: BPA

Das Instrument der KMK habe in den vergangenen Jahren bewiesen, «dass es für nichts gut ist», sagte der designierte Generalsekretär Marco Buschmann. Ziel sei es, bundesweit geltende Zielvorgaben in der Bildung mit einheitlichen Abschlussprüfungen zu schaffen.

Die nach Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner zurückgetretene Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) hatte es in zwei Jahre dauernden Verhandlungen mit der KMK nicht zustande gebracht, einen Kompromiss beim Digitalpakt 2.0 zu erreichen – das schaffte dann ihr Kurzzeit-Nachfolger Cem Özdemir (Grüne) in wenigen Wochen. Das Wahlprogramm der FDP steht unter dem Motto «Alles lässt sich ändern», wie Buschmann in Berlin erläuterte.

Die FDP hätte durch die Abschaffung der KMK nichts zu verlieren: Keines der Kultusministerien der Länder wird noch von den Liberalen geführt. News4teachers / mit Material der dpa

FDP-Projekt „D-Day“: Hat Stark-Watzinger die Verhandlungen um den Digitalpakt 2.0 hintertrieben, um der Ampel zu schaden?

 

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Date: December 18, 2024 at 05:54PM
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