Will der Bund den Digitalpakt 2.0 platzen lassen? Prien: „skandalöser Vorgang“

BERLIN. Die Diskussion zwischen Bund und Ländern um die Fortsetzung des Digitalpakts nimmt zunehmend lächerliche Züge an. Wie in einem Cartoon, in dem die beiden Hauptcharaktere mit einem Gummihammer im Kreis hintereinander herlaufen, ermahnen sich die Verantwortlichen gegenseitig, dass eine Einigung her muss. Nun erhöht Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) abermals den Druck: Sie sieht den geplanten Start im kommenden Jahr in Gefahr – wenn die Länder nicht endlich dem Angebot des Bundes zustimmen.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisiert die Äußerungen der Bundesbildungsministerin scharf. Foto: Frank Peter

Gut zwei Monate vor dem geplanten Start des neuen Bund-Länder-Pakts zur Digitalisierung der Schulen warnt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Bundesländer vor einer Verzögerung. «Die Zeit drängt», sagte die FDP-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Bund habe den Ländern ein «faires Angebot» gemacht. «Wenn die Länder sich nun nicht endlich ehrlich machen, wird der Digitalpakt 2.0 im Januar 2025 nicht an den Start gehen können», betonte die Ministerin. Mit dem Digitalpakt wolle man gemeinsam Schülerinnen und Schüler fit machen für eine digitale Welt.

Stark-Watzinger hat bislang angeboten, den Digitalpakt 2.0 ab dem kommenden Jahr bis 2030 mit insgesamt bis zu fünf Milliarden Euro auszustatten. Von der Summe sollen die Länder die Hälfte tragen. Zudem soll es nur noch eine einmalige Verlängerung der finanziellen Unterstützung vom Bund geben. Diese Ankündigungen werden von den Ländern als unzureichend abgelehnt (News4teachers berichtete).

KMK-Chefin: Angebot des Bundes reicht nicht

Erst vor rund zwei Wochen wiederholte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Saarlands Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD), die Kritik der Länder am Angebot des Bundes (News4teachers berichtete). Vor dem Hintergrund der großen Bedeutung der Digitalisierung für die Schulen sei das zu wenig, sagte Streichert-Clivot. «Wir müssen in eine nachhaltige Finanzierung einsteigen.» Aus der Digitalisierung werde man nicht mehr aussteigen können.

Wichtig sei auch, dass die Anschlussfähigkeit an den ersten Digitalpakt gewährleistet werde. Neben der Infrastruktur sei es entscheidend, dass die administrative Seite der Schulen unterstützt werde. Es mache einen großen Unterschied für eine Schule, ob in der gleichen Zahl der Schülerinnen und Schüler auch die Menge der Tablets gesteuert werden müssen oder nicht. Auch sei die Halbwertszeit einer digitalen Tafel eine ganz andere als die einer Kreidetafel.

Weiterhin hatte Streichert-Clivot beklagt, dass im Bundeshaushalt für das nächste Jahr noch kein Finanzierungsvorschlag hinterlegt sei. Auch eine Verständigung über die Co-Finanzierung von Länderseite liege bislang nicht vor. Die KMK-Präsdientin verwies darauf, dass auch in den Bundesländern derzeit die Aufstellung der Haushalte für das kommende Jahr liefe.

Konter von Bildungsministerin Prien

«Das ist ein skandalöser und leicht durchschaubarer Vorgang», kommentiert Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) laut „Spiegel Online“ die jüngsten Äußerungen Stark-Watzingers. Prien vermutet, dass die Bundesbildungsministerin den Digitalpakt platzen lassen und dies den Ländern zuschreiben will. Sie betont: Es sei der Bund, der seit Jahren den Prozess verschleppe und sich nicht an Verfahrensabsprachen halte, und es sei der Bund, der trotz Inflation die bisherigen Bundesmittel zur Finanzierung deutlich verringern wolle.

Beim ersten Digitalpakt, der im Mai auslief, hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt. Damit hatte er 90 Prozent der Ausgaben für die Digitalisierung in den Schulen wie Laptops und digitale Tafeln finanziert. Die restlichen zehn Prozent wurden von Ländern und Kommunen getragen. Berlin will jetzt maximal noch 50 Prozent finanzieren. News4teachers / mit Material der dpa

„Wie lange sollen Schulen und Schulträger noch warten?” Lehrkräfte genervt über Verzögerungen beim Digitalpakt 2.0

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Date: October 22, 2024 at 03:02PM
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