Zentralrat der Juden zum AfD-Erfolg: Diese Wahl beunruhigt mich zutiefst – Gastbeitrag

Der Bericht macht einmal mehr deutlich, dass die demokratischen politischen Kräfte links und rechts der Mitte ein gemeinsames politisches Bewusstsein über die Gefahren des Extremismus für unsere Gesellschaft benötigen, unabhängig davon, auf welcher Seite des politischen Spektrums dieser gegenwärtig noch verortet sein mag.

So etwa im Fall der antisemitischen BDS-Bewegung, die ein Verdachtsfall des Bundesamts für Verfassungsschutz ist. Zu ihren Gründern und aktiven Unterstützern gehören unter anderem die im Verfassungsschutzbericht genannten islamistischen Terrororganisationen Hamas und PFLP.

Die BDS-Ideologie hat seit einigen Jahren den Sprung aus dem linksextremistischen Milieu in die Mitte der deutschen Kulturszene und auch in Teile der akademischen Welt geschafft und grassiert nun dort. Ihr muss gesamtgesellschaftlich und von allen demokratischen Kräften begegnet werden.

In diesem Sinne war die Verurteilung der BDS-Bewegung durch die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Claudia Roth, auf der Eröffnung des Hauses der Kulturen der Welt vor wenigen Wochen in Berlin ein wichtiges Zeichen und ein Schritt in die richtige Richtung. Sie hat eindeutig Position bezogen, dass es für BDS-Unterstützer keine öffentlichen Gelder aus ihrem Haus geben wird. Sie hat die Ausgrenzung jüdischer und israelischer Künstler aufs Schärfste verurteilt und eindeutig als antisemitisch definiert.