Nach Prüfbericht der Vereinten Nationen – Grünen-Sprecherin: Förderschulen abschaffen!

BERLIN. Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Ländern einen zeitlichen Rahmen für die Abschaffung des Sonderschulsystems vorzugeben. Anlass ist der Prüfungsbericht des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der Deutschland aufgrund fehlender Fortschritte bei der Inklusion gerügt hatte.

„Förderschulen bedeuten soziale Exklusion“: Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Foto: Yaph Trier

„Deutschland versagt bei der Inklusion. Das ist das bittere Fazit der Vereinten Nationen nach der turnusgemäßen Überprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, sagt Rüffer. Besonders deutlich werde dieses Versagen im Bereich der inklusiven Bildung, wie die „Abschließenden Bemerkungen“ des UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen belegten (News4teachers berichtete).

Die Grünen-Politikerin betont: „Auch 14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenkonvention sind wir weit von einer inklusiven Gesellschaft entfernt – und laufen teilweise sogar in die falsche Richtung: Das System der Förderschulen ist fest verankert und in einigen Bundesländern, wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg, steigt der Anteil von Kindern in Förderschulen sogar.“ Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) sei sogar zu dem Schluss gekommen, dass in Rheinland-Pfalz Inklusion faktisch nicht stattfinde. Grund dafür sei  insbesondere der rheinland-pfälzische Sonderweg, Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf fast ausschließlich auf Schwerpunktschulen zu unterrichten (News4teachers berichtete auch darüber).

„Allein die Existenz von Förderschulen widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention“

„Förderschulen bedeuten soziale Exklusion und rauben Kindern systematisch ihre Zukunft: Ein großer Teil der dort Lernenden sind Kinder mit Lernbeeinträchtigung aus Familien mit geringem Einkommen. Etwa 50 Prozent aller Jugendlichen, die ohne Schulabschluss dastehen, kommen von Förderschulen. Sie haben kaum Chancen auf einen Ausbildungsplatz oder anständig bezahlte Arbeit“, sagt Rüffer.

Sie betont: „Diese Staatenprüfung hat noch einmal gezeigt, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Denn allein die Existenz von Förderschulen widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention. Nötig ist ein konkreter Zeitrahmen, ausreichend Personal und Geld sowie eine entsprechende Überwachung, um den Übergang vom Sonderschulmodell zur inklusiven Bildung zu beschleunigen. Dabei muss der Bund die Länder unterstützen.“ News4teachers

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Title: Nach Prüfbericht der Vereinten Nationen – Grünen-Sprecherin: Förderschulen abschaffen!
URL: https://www.news4teachers.de/2023/09/nach-pruefbericht-der-vereinten-nationen-gruenen-sprecherin-foerderschulen-abschaffen/
Source: News4teachers
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Date: September 18, 2023 at 02:06PM
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