BERLIN. Nach einem Gespräch mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gehen die Länder nach Angaben der KMK davon aus, dass die Zusage zum Digitalpakt 2.0 und die versprochenen Zeitpläne weiterhin Bestand haben. „Das Treffen bot allen Beteiligten eine wichtige Gelegenheit für einen konstruktiven Austausch über die Fortsetzung des Digitalpakts Schule 2019 – 2024″, so heißt es in einer Pressemitteilung. Im Klartext: Hinter den Kulissen dürfte es gehörig geknallt haben.
„Mit dem Digitalpakt 2019-2024 wurde und wird weiterhin erheblich in moderne und zukunftszugewandte Schulen investiert. Unsere Schulen haben erhebliche Modernisierungsschritte unternommen. Bund, Länder und Kommunen haben massiv in digitale Schultafeln, Lehrkräfteaus-, fort- und -weiterbildung, digitale Unterrichtsplattformen, Laptops, Tablets und eine komplexe Bildungsinfrastruktur investiert. Damit werden das digitale Lehren und Lernen an Schulen und die digitale Transformation überhaupt erst ermöglicht“, erklärte KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD), Bildungsministerin des Saarlandes.
Sie forderte: „Diese digitale Lerninfrastruktur muss weiterentwickelt werden. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat uns zugesichert, weiterhin konstruktiv die Fortsetzung des Digitalpakts zu verhandeln. Das ist ein wichtiges Signal. Der Bund muss seiner Verantwortung bei der Gleichwertigkeit von Bildungschancen in Deutschland nachkommen.“
„Es besteht ein weiterhin hoher Bedarf an Investitionen in die digitale Infrastruktur und Bildungseinrichtungen“
Die Länder, so heißt es in einer Pressemitteilung der KMK, würden ihrerseits „weiterhin engagiert daran arbeiten, die Digitalisierung im Bildungsbereich weiter voranzubringen und sicherzustellen, dass alle Schülerinnen und Schüler die notwendigen digitalen Kompetenzen für die Zukunft erwerben können. Es besteht ein weiterhin hoher Bedarf an Investitionen in die digitale Infrastruktur und Bildungseinrichtungen. Eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule 2019 – 2024 ist somit entscheidend, um den positiven Impuls der bisher bewilligten und abgeschlossenen Projekte aufrechtzuerhalten.“ Die Mittelbindung für bewilligte und abgeschlossene Projekte habe im Digitalpakt 1 zum 31.12.2023 bei 4,8 Milliarden Euro gelegen. „Damit sind 96 Prozent der Mittel bereits vollständig verplant.“
Heißt: Zur Erneuerung und Pflege der aufgebauten Infrastruktur fehlen derzeit die Mittel.
Dem Gespräch vorausgegangen war ein öffentlich ausgetragener Streit zwischen Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU), Koordinatorin der Unionsländer in der Bildungspolitik, und Stark-Watzinger. Prien hatte kritisiert, dass der Bund diverse Termine auf Arbeitsebene abgesagt habe. Alles Unwahrheiten, heißt es dazu aus Kreisen des Bundesbildungsministeriums. Priens Äußerungen seien nichts weiter als „Profilierungsversuche“.
Prien äußerte im Nachgang des Gesprächs die Hoffnung, dass eine Verständigung zum Digitalpunkt 2.0 wie geplant im Mai erreicht werden könne, erneuerte dabei aber ihre sehr kritischen Äußerungen Richtung Bundesbildungsministerium: Sie erwarte, dass getroffene Vereinbarungen zum Zeitplan eingehalten würden. Dass diese „einseitig aufgekündigt“ worden seien, habe sie sehr befremdet. „Das hat zu großer Irritation geführt. Es war bei vielen von uns von Vertrauensbruch die Rede.“ Tatsächlich hatten auch SPD-geführte Kultusministerien den Willen von Stark-Watzinger in Zweifel gezogen, den Digitalpakt 2.0 – wie im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigt – mit den Ländern zu vereinbaren. News4teachers / mit Material der dpa
Streit um Digitalpakt 2.0 eskaliert: „die Profilierungsversuche“ Priens müssten „endlich aufhören“
Title: Streit um Digitalpakt 2.0: Hinter den Kulissen dürfte es geknallt haben…
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Date: March 25, 2024 at 06:39PM
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